Präsidentschaftskandidaten streiten bei TV-Debatte über Sicherheit und Verfassungsreform

Die Präsidentschaftskandidaten von fünf Parteien sind am Sonntag erneut zu einer Fernsehdiskussion zusammengekommen.

Das war die erste vom Ausschuss für Rundfunkdebatten der Nationalen Wahlkommission veranstaltete Fernsehdebatte.

Die Kandidaten lieferten sich erbitterte Auseinandersetzungen über den Verdacht, dass die Roh Moo-hyun-Regierung 2007 vor einer Abstimmung über eine UN-Resolution zu Menschenrechten in Nordkorea Pjöngjang nach dessen Meinung gefragt habe. Damals hatte sich Südkorea der Stimme enthalten. Der damalige Außenminister Song Min-soon behauptete in seinen Memoiren, dass die Entscheidung mit Rücksicht auf Nordkoreas Meinung getroffen worden sei.

Hong Joon-pyo von der Freiheitspartei Koreas und Yoo Seung-min von der Bareun-Partei warfen Moon Jae-in von der Minjoo-Partei Koreas, dem damaligen Stabschef im Präsidialamt, vor, hinsichtlich der Angelegenheit gelogen zu haben. Moon betonte, dass nicht er, sondern Song vorgeschlagen habe, Nordkoreas Meinung anzuhören.

Ahn Cheol-soo von der Partei des Volkes machte Moon, Hong und Yoo, die einmal Mitglied einer Regierung oder einer Regierungspartei gewesen waren, für die Eskalation des Nordkorea-Problems verantwortlich.

Hinsichtlich der nordkoreanischen Nuklearproblematik sagten Moon und Sim Sang-jung von der Gerechtigkeitspartei, dass sie nach einer Lösung durch multilaterale Diplomatie streben würden. Ahn und Yoo betonten diplomatische Bemühungen, um auf der Grundlage des Bündnisses zwischen Südkorea und den USA China zu überzeugen. Hong will mit militärischer Überlegenheit wie einer neuen Stationierung taktischer Atomwaffen gegen Nordkorea vorgehen.

Bezüglich einer Verfassungsänderung waren die meisten Kandidaten mit der Notwendigkeit einverstanden, die Macht des Präsidenten zu verringern und dezentralisieren. Sie stimmten auch der Notwendigkeit einer Reform der Staatsanwaltschaft zu. Über ein Verbot der Sammlung von Informationen über interne Angelegenheiten durch den Geheimdienst herrschten Differenzen zwischen den Kandidaten aus dem progressiven und konservativen Lager.