China und Russland schlagen Aufhebung einiger UN-Sanktionen gegen Nordkorea vor ㅣ Nordkorea im Fokus ㅣ KBS WORLD Radio

Aktuelle Meldungen

China und Russland schlagen Aufhebung einiger UN-Sanktionen gegen Nordkorea vor

2019-12-17

ⓒKBS News

Es ist eher unwahrscheinlich, dass der UN-Sicherheitsrat den Resolutionsentwurf Chinas und Russlands für die Aufhebung einiger Nordkorea-Sanktionen annehmen wird. Der Entwurf zeigt jedoch, dass Nordkorea die starke Unterstützung der beiden Nachbarn genießt. Nordkorea versuchte unterdessen, das Bündnis zwischen Südkorea, den USA und Japan zu schwächen, und setzte sich gleichzeitig für die Verstärkung seiner Kooperation mit China und Russland ein.


In dem von China und Russland vorgelegten Resolutionsentwurf wird vorgeschlagen, Nordkorea die Nutzung eines Teils seiner Devisenquellen zu erlauben, damit der Dialog gefördert wird. Demnach sollten Sanktionen in Bezug auf die Ausfuhr von Fischereiprodukten und Textilien sowie die nordkoreanischen Gastarbeiter entfallen. Sie betreffen wichtige Devisenquellen Nordkoreas. Dem Land wurde gemäß der im August 2017 verabschiedeten Resolution 2371 des Weltsicherheitsrats die Ausfuhr von Fischereiprodukten verboten. Die im folgenden September angenommene Resolution 2375 sieht das Verbot des Exports von Textilien vor. Zudem untersagte der Weltsicherheitsrat mit der am 22. Dezember jenes Jahres angenommenen Resolution 2397 allen UN-Mitgliedsländern, nordkoreanische Gastarbeiter zu beschäftigen. Daher müssen alle Mitglieder innerhalb von zwei Jahren die nordkoreanischen Arbeiter heimschicken, die Frist hierfür läuft am Sonntag ab.


Wie verlautete, stehe in dem Resolutionsentwurf auch, dass innerkoreanische Kooperationsprojekte im Eisenbahn- und Straßenbereich nicht mehr unter die Sanktionen fallen sollten. Dabei handelt es sich um die Verbindung zwischen den süd- und nordkoreanischen Bahn- und Straßenabschnitten der Linien Gyeongui und Donghae sowie deren Modernisierung. Dies wurde in der Erklärung beim Korea-Gipfel im April letzten Jahres als Ziel genannt. Demnach feierten beide Koreas im letzten Dezember den ersten Spatenstich. Jedoch gibt es seitdem keine Fortschritte, da die Lieferung von Baugeräten an Nordkorea wegen der Sanktionen nicht möglich ist. Denn Investitionen in Nordkorea und Gemeinschaftsgeschäfte mit dem Land sind gemäß Resolutionen des UN-Sicherheitsrats grundsätzlich verboten.


Deshalb wäre es nicht übertrieben zu sagen, dass mit dem chinesisch-russischen Entwurf de facto die Aufhebung der Nordkorea-Sanktionen angestrebt wird. Ziel der Nordkorea-Sanktionen ist es, den Geldhahn für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zuzudrehen. Ein wichtiges Mittel hierfür ist, wichtige Exportkanäle Nordkoreas zu sperren und somit den Devisenerwerb zu blockieren. Deshalb wäre die Ermöglichung des Devisenerwerbs gleichbedeutend mit der Lockerung von Nordkorea-Sanktionen.


China und Russland nannten humanitäre Gründe für die Notwendigkeit der Aufhebung einzelner Sanktionen. In den Bereichen, die das Leben der Einwohner in Nordkorea unmittelbar beeinflussen, sei der Wegfall von Strafmaßnahmen erforderlich, hieß es. In dem Entwurf heißt es zudem, dass eine Fortsetzung des Dialogs zwischen Nordkorea und den USA auf allen Ebenen begrüßt werde. Peking und Moskau vertreten die Auffassung, dass durch eine Sanktionsaufhebung Vertrauen zwischen Nordkorea und den USA aufgebaut und somit der Dialog gefördert werden müsse, um schließlich Frieden auf der koreanischen Halbinsel anzustreben. Beide Länder hatten bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrats am 11. Dezember aufgrund desselben Arguments eine Lockerung der Sanktionen verlangt.


Laut Informationen wurde der Resolutionsentwurf unter den Ratsmitgliedern in Umlauf gebracht. Medienberichten zufolge werden voraussichtlich ab dem heutigen Dienstag interne Diskussionen darüber erfolgen. Der Sicherheitsrat muss eine neue Resolution annehmen, wenn er vorhandene Sanktionen gegen Nordkorea aufheben oder lockern will. Hierfür ist die Zustimmung von mindestens neun der 15 Ratsmitglieder erforderlich. Auch müssen alle fünf Vetomächte zustimmen. Derzeit befürwortet die Mehrheit der Ratsmitglieder die Position der USA. Weitere Vetomächte sind die USA, Großbritannien und Frankreich. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist es unwahrscheinlich, dass der Resolutionsentwurf Chinas und Russlands angenommen werden kann. Das US-Außenministerium äußerte sich bereits ablehnend. Es sei noch verfrüht, über eine Resolution für eine Sanktionslockerung nachzudenken, hieß es.

Aktuelle Nachrichten