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Weißes Haus: USA wollen im Falle von Südkoreas Nahrungshilfe für Nordkorea nicht eingreifen

Themen der Woche2019-05-09

ⓒYONHAP News

Südkorea und die USA scheinen im Umgang mit Nordkorea in einer Art Rollenteilung zu Zuckerbrot und Peitsche zu greifen.


Die USA halten strikt an ihrem Kurs der maximalen Druckausübung mittels Sanktionen fest. Südkorea hingegen signalisiert Bereitschaft zur Nahrungsmittelhilfe für Nordkorea. Diesbezüglich teilte Washington die Position mit, Südkorea nicht daran hindern zu wollen. Dahinter wird das Kalkül vermutet, trotz einer Fortsetzung der maximalen Druckausübung mittels humanitärer Nahrungsmittelhilfe einen Durchbruch herbeiführen zu können.


Präsident Moon Jae-in und US-Präsident Donald Trump tauschten laut Berichten in ihrem Telefongespräch am Dienstag Meinungen über die Nahrungsknappheit in Nordkorea aus. Das Präsialamt in Seoul teilte mit, dass Präsident Trump Unterstützung für Südkoreas humanitäre Nahrungsmittelhilfe für Nordkorea geäußert habe. Die Maßnahme wäre zeitgemäß und positiv, habe Trump gesagt. Das Weiße Haus hob jedoch in seiner Pressemitteilung über das Telefonat nur das Ziel der endgültigen und vollständig überprüften Denuklearisierung hervor. Die Nahrungsmittelhilfe wurde nicht erwähnt.


Das Weiße Haus äußerte sich erst am Mittwoch zur Nahrungsmittelhilfe für Nordkorea. Im Rahmen der Beantwortung einer Frage von Reportern zu dieser Angelegenheit sagte Sprecherin Sarah Sanders, die Position der USA sei es, die Kampagne für die maximale Druckausübung gegenüber Nordkorea fortzusetzen. Der Fokus der USA liege auf der Denuklearisierung. Sie äußerte, Washington werde nicht eingreifen, sollte Südkorea Nahrungsmittelhilfe leisten wollen. Damit ist de facto gemeint, dass die Nahrungsmittelhilfe kein Anliegen der USA sei, sondern eine Ermessensfrage der südkoreanischen Regierung.


Die humanitäre Hilfe für Nordkorea berührt dennoch auch US-Interessen. Denn es ist eine Reaktion erforderlich, um die Impulse für Gespräche aufrechtzuerhalten, nachdem Nordkorea eine Provokation verübte. Das wichtigste Anliegen Nordkoreas ist die Lockerung der Sanktionen, während die USA auf die maximale Druckausübung nicht verzichten wollen. Nahrungsmittelhilfe ist zwar eine humanitäre Maßnahme, hat jedoch auch den Effekt einer Sanktionslockerung. Die USA bieten folglich indirekt Zuckerbrot, wenn sie Seouls Nahrungsmittelhilfe für Nordkorea stillschweigend akzeptieren.


Für Südkorea kann sich die Nahrungsmittelhilfe für Nordkorea als günstiger Faktor erweisen. Nach der verfehlten Einigung beim Nordkorea-USA-Gipfel in Hanoi im Februar bemüht sich Präsident Moon um eine Vermittlerrolle. In dieser Situation könnte die Nahrungsmittelhilfe einen Lösungsansatz darstellen. Laut einem Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) droht Nordkorea die schlimmste Nahrungsknappheit seit zehn Jahren. Daher lässt sich die Nahrungsmittelhilfe zum jetzigen Zeitpunkt gut rechtfertigen. Hinsichtlich der Methode ist neben der Hilfeleistung über internationale Organisationen auch von einer direkten Hilfe die Rede. Im letzteren Falle sind Diskussionen mit Nordkorea erforderlich, aus diesem Anlass können Gespräche in Gang kommen.


Für eine direkte Hilfe gibt es viele Hürden. Nahrungsmittel können leicht militärisch zweckentfremdet werden, daher ist eine Lieferung im großen Stil schwierig. Als Volumen der Hilfe werden 100.000 Tonnen erwähnt. Beobachter sagen jedoch, dass höchstens 10.000 Tonnen vorstellbar seien. Dies entspreche dem Zweck einer Nothilfe unter dem internationalen Sanktionsregime. Jedoch ist in einem solchen Fall die Gefahr groß, dass Nordkorea die Hilfe aus falschem Stolz ablehnt. Für eine Hilfslieferung im großen Stil ist zudem eine Ausnahme von den Sanktionen im Transportsektor erforderlich, damit die Nahrungsmittel nach Nordkorea befördert werden können.

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