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EU setzt vorläufig 23 Länder wie Nordkorea und den Iran auf schwarze Liste

Themen der Woche2019-02-14

ⓒKBS News

Die EU will stärker gegen die Geldwäsche vorgehen und zu diesem Zweck 23 Länder auf eine schwarze Liste setzen. Zu den Ländern zählen unter anderem Nordkorea und der Iran.


Die Geldwäsche kann als das Verfahren zur Einschleusung illegal erwirtschafteten oder erworbenen Geldes in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf definiert werden. Die Finanzmittel für Drogenhandel, Glücksspiel, Einschmuggeln sowie Steuerhinterziehung, Waffenschmuggel und Bestechung sind Gegenstand der Geldwäsche. Drogengelder machen daran häufig den größten Anteil aus.


Die Geldwäsche hängt oft mit struktureller Gewalt zusammen und die Gelder daraus fließen in die Finanzierung des Terrorismus. Deshalb steht die Verhinderung der Geldwäsche im Mittelpunkt des Kriegs gegen illegale Praktiken und Korruption.


Wegen der Struktur der Finanzaufsicht gilt die EU bei Verbrecher- und Terrorgruppen als ein optimaler Ort für die Geldwäsche. Die meisten Banken in Europa stehen unter der Aufsicht der europäischen Zentralbank EZB. Aber die Einhaltung der Regelungen in Bezug auf die Geldwäsche obliegt nicht der Kontrolle der EZB. Die Verantwortung für die Identifizierung der Kunden sowie deren Kreditwürdigkeit und die Einhaltung der relevanten Regelungen der EU liegt stattdessen bei der Finanzaufsicht der einzelnen Mitgliedsstaaten.


Die Schwäche dieser strukturell bedingten Aufgabenteilung wurde im Zuge von Fällen der Geldwäsche in Dänemark und den Niederlanden 2018 deutlich sichtbar. Im Falle Dänemarks wurde der Verdacht der Geldwäsche von Finanzmitteln aus Russland durch die größte kommerzielle Bank des Landes erhoben. Bei der Niederlassung der Bank Danske in Estland sollen im letzten Jahr rund 30 Milliarden Dollar eingegangen sein. Die niederländische Bank ING musste zudem wegen der Verletzung der Regelungen zur Verhinderung der Geldwäsche 800 Millionen Euro Strafe zahlen. Wegen des Verdachts der Geldwäsche von Finanzmitteln für das nordkoreanische Nuklearprogramm wurde die Bank ABLV in Lettland sogar geschlossen.


Die EU beschloss neue Regelungen für die Verhinderung der Geldwäsche. Sie sehen unter anderem härtere Strafen und eine strafrechtliche Kooperation zwischen den Mitgliedsländern sowie die Sperrung des Zugangs zum Finanzsystem vor. Die diesmalige Bestimmung der vorläufigen schwarzen Liste geht ebenfalls auf eine der neuen Regelungen zurück. Transaktionen der Kunden und Banken dieser Länder werden stärker überwacht und wer mit ihnen Geschäfte macht, wird härter bestraft.

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