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Korea: Stand am Donnerstag

UN-Sicherheitsrat verhängt neue Sanktionen gegen Nordkorea

2017-09-14
UN-Sicherheitsrat verhängt neue Sanktionen gegen Nordkorea

Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag einstimmig die Resolution 2375 verabschiedet, die neue Sanktionen gegen Nordkorea vorsieht. Damit reagierte das UN-Gremium auf den neuerlichen Atomtest Nordkoreas am 3. September. Zum Thema sagt der Forscher Hong Hyun-ik vom privaten Sejong-Institut:

Während Nordkorea sich dem Ziel nähert, sein Programm für Atomwaffen zu vervollständigen, bereitete die internationale Gemeinschaft eine weitere Resolution zur Verhängung von Sanktionen gegen das Land vor. Die bisher strengste Resolution unter Führung der USA umfasst alle denkbaren harten Strafmaßnahmen. Fraglich war zunächst, ob China und Russland sie ebenfalls billigen. Doch die Resolution 2375 wurde schließlich verabschiedet, die die Deviseneinnahmen Nordkorea effektiver blockieren soll. Wir müssen abwarten, wie Pjöngjang darauf reagiert, doch die strengen Maßnahmen werden den Druck auf Nordkorea wesentlich erhöhen und es zum Nachdenken bringen.

Ein früherer, von den USA eingebrachter Entwurf sah den kompletten Stopp der Ölexporte nach Nordkorea sowie eine strengere Inspektion nordkoreanischer Schiffe in internationalen Gewässern vor. Zudem sollten der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un, seine Schwester Kim Yo-jong und drei weitere Personen auf eine Schwarze Liste gesetzt werden. Doch nach Verhandlungen mit Russland und China wurde der Resolutionsentwurf abgeschwächt. Trotzdem wurden zum ersten Mal die Öllieferungen an Nordkorea beschränkt, die für das Land lebenswichtig sind. Doch China sprach sich gegen ein komplettes Ölembargo aus. Die neuen Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass die nordkoreanischen Importe von Rohöl auf das derzeitige Niveau von vier Millionen Barrel und von raffinierten Mineralölprodukten vom nächsten Jahr an auf zwei Millionen Barrel jährlich beschränkt werden. Das wäre eine bedeutende Verringerung der derzeitigen Liefermenge von 4,5 Millionen Barrel. Zudem werden die Erdgasexporte in das Land verboten:

Die USA hatten auf ein komplettes Öl- und Gasembargo gedrängt. Doch falls die USA darauf bestanden hätten, hätten China und Russland wohl von ihrem Vetorecht Gebraucht gemacht. Die Resolution sieht am Ende eine Deckelung der Ölexporte nach Nordkorea auf das Niveau der vergangenen zwölf Monate vor, während der nordkoreanische Import raffinierter Mineralölerzeugnisse um 55 Prozent verringert wird. Dem Regime wird außerdem die Einfuhr von flüssigem Erdgas verboten. Die Beschränkungen betreffen etwa 30 Prozent der gesamten Öllieferungen. China und Russland wiesen zunächst auf das Verbot der Kohle- und Eisenerzexporte nach Nordkorea hin, bewilligten dann aber später eine Quote. Folgemaßnahmen könnten beschlossen werden, falls Nordkorea weitere Provokationen unternimmt.

Falls Kim Jong-un Ziel eines Reiseverbots wäre und seine Vermögen eingefroren würden, hätte das eine große symbolische Bedeutung. Statt Kim und seiner Schwester wurden jetzt der Minister der Streitkräfte, Pak Yong-sik, sowie drei Organisationen, die zentrale Militärkommission, die Abteilung für Organisation und Führung sowie die Propaganda-Abteilung, auf die Schwarze Liste gesetzt:

Es wird vermutet, dass China und Russland den Ausschluss der obersten nordkoreanischen Führung von der Sanktionsliste vorgeschlagen haben, zumindest vorerst. Die beiden Länder gehen davon aus, dass Gespräche zwischen Kim Jong-un mit Xi Jinping und Wladimir Putin hilfreich sein könnten, den Atomstreit zu lösen. Auch dürfte es schwierig sein, Kims Vermögen aufzuspüren. Doch wenn der Machthaber Ziel der Sanktionen wäre, könnte Nordkorea jede Verhandlungen zurückweisen und weitere Provokationen starten.

Neben dem Verbot der nordkoreanischen Textilexporte, die eine wichtige Einkommensquelle sind, verbietet die neue Resolution, Arbeitsgenehmigungen für nordkoreanische Arbeiter in einem anderen Land auszustellen:

Nordkorea ist bereits strengen Sanktionen unterworfen, da ihm verboten ist, wichtige Güter wie Kohle, Eisenerz und Meeresfrüchte zu exportieren. Mit dem Verbot für Textilausfuhren könnte Nordkorea jährlich mehr als 800 Milliarden Won oder 750 Millionen Dollar zusätzlich an Einnahmen verlieren. Mit den Verlusten durch das Verbot für die Verwendung nordkoreanischer Gastarbeiter könnte sich der Betrag auf eine Billion Won oder 900 Millionen Dollar summieren. Im Ganzen werden die nordkoreanischen Exporte um 70 bis 90 Prozent reduziert.

Die Wirkung der Sanktionen hängt letztlich von China als dem wichtigsten Handelspartner Nordkoreas ab. Chinas Außenministerium machte klar, dass Peking den UN-Maßnahmen zugestimmt habe, weil Nordkorea gegen bestehende Resolutionen verstoßen habe. Die Volksbank Chinas wies einen Tag vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat die Finanzinstitute an, ihre Transaktionen mit Nordkoreanern und Unternehmen in Nordkorea auf der Schwarzen Liste einzustellen:

Der US-Kongress hat zuletzt die großen Banken in China dafür kritisiert, den Handel zwischen Nordkorea und China mit Finanzmitteln zu unterstützen und Nordkoreas illegale Transaktionen zuzulassen. Das ist ein Zeichen, dass die USA nicht nur kleine, sondern auch große chinesische Banken mit Sanktionen belegen könnten. China scheint daher zeigen zu wollen, dass es einige der bestehenden Sanktionen umsetzt, um Strafmaßnahmen zu entgehen.

Einige Beobachter gehen davon aus, dass die USA einen sogenannten sekundären Boykott in Betracht ziehen werden, sollte Nordkorea weiter provozieren. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley deutete aber auch an, dass Nordkorea durch den erhöhten Druck an den Verhandlungstisch gebracht werden solle. Nordkorea habe den Punkt noch nicht erreicht, an dem es kein Zurück mehr gebe:

Der US-Kongress wie auch die Regierung bringen einen sekundären Boykott gegen chinesische Banken ins Spiel. Falls Nordkorea weitere Provokationen unternimmt, werden die USA ohne Zweifel eigene Sanktionen verhängen.

Südkorea hat die neue UN-Resolution begrüßt und Nordkorea aufgerufen, die Warnungen ernst zu nehmen. Es bleibt abzuwarten, wie Pjöngjang jetzt reagiert.

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