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Schritte zur Wiedervereinigung

Kim Jong-un lässt Beschwerden und Petitionen zu

2021-11-11

ⓒ KBS

Das koreanische Wort “Sinso” lässt sich grob mit “Beschwerde” oder “Petition” übersetzen. Nordkorea betreibt ein Sinso-System, um es den Menschen zu ermöglichen, ihre Beschwerden über hochrangige Beamte und Instituttionen einzureichen, die durch illegale Aktionen die Rechte der Bürger verletzen. Es ist die nordkoreanische Version des Sinmungo, einer Trommel, die gewöhnliche Bürger während der Joseon-Dynastie benutzt haben, um sich zu beklagen. Zum Thema sagt Hong Min vom Korea-Institut für Nationale Vereinigung: 


In Nordkorea können die Menschen Gesuche bei Behörden oder bestimmten Funktionäre einreichen, wenn sie meinen, dass ihre Rechte verletzt wurden oder wenn Funktionäre von Organisationen, zu denen die Bürger gehören, sich unfair verhalten haben. Im Prinzip werden Petitionen der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht, und die Regierung muss die Petitionen rasch behandeln. Im Gegensatz zur ursprünglichen Absicht wurde Nordkoreas Petitionssystem oftmals für politische oder persönliche Zwecke ausgenutzt.


Während eines Treffens des Politbüros der Arbeiterpartei im November des vergangenen Jahres kritisierte Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zahlreiche Funktionäre. Es ist selten, dass über solche Kritik berichtet wird. Die nordkoreanischen Medien berichteten unter anderem, dass sich der Parteiausschuss der Pjöngjanger Medizin-Universität eines ernsthaften Vergehens schuldig gemacht habe: 


Laut Informationsquellen hatten sich vier Studenten an der Pjöngjanger Medizin-Universität wiederholt des sexuellen Missbrauchs von Studentinnen schuldig gemacht. Eines der Missbrauchsopfer nahm sich das Leben. Seine Mutter appellierte an das Parteikomitee, die Schuldigen zu bestrafen. Doch die Universität tat nichts. Die Mutter reichte eine Petitioin an die lokale Stelle des Ministeriums für Staatssicherheit ein. Die Behörden müssen die Eingaben bearbeiten und den Antragstellenden über das Ergebnis informieren. Doch die lokale Stelle gab der Mutter keine Antwort. Sie richtete sich daraufhin an das Zentralkomitee. Die Petition erreichte schließlich Jo Yong-won, einen engen Vertrauten von Kim Jong-un und damals Vizedirektor der Parteiabteilung für Organisation und Führung. Jo erzählte dem Machthaber davon.


etwa 60 Personen, die in den Fall verwickelt waren, wurden degradiert. Beim achten Parteikongress im vergangenen Januar wurde der Umgang mit Petitionen als wichtiges Thema behandelt. Kim wies das Zentralkomitee an, den Umgang mit Beschwerden und Petitionen zu überwachen. Auch wurde eine neue Abteilung dafür eingerichtet: 


Für die Nordkoreaner war der Zwischenfall an der Medizin-Universität von großer Bedeutung. Der Machthaber zeigte, dass die Menschen die Meister der Gesellschaft sind und dass selbst hochrangige Funktionäre für ihre Vergehen bestraft werden. Das ist sehr wichtig für die Regierungsprinzipien des Machthabers, und deshalb rief er die Beamten auf, das Petitionssystem zu stärken. Das bedeutet, dass er den Krieg gegen Korruption und unfaire Praktiken erklärte.


In Nordkorea trat das Petitionsgesez 1998 in Kraft. Doch schon die nordkoreanische Verfassung von 1948 betont, dass die Bürger das Recht hätten, Petitionen einzureichen und sich über die Staatsorgane zu beschweren:


In den ersten Jahren des früheren Machthabers Kim Il-sung lag der Schwerpunkt der Bücher und offziellen Dokumente meistens auf das, was der Anführer für die Bürger getan hat. Das Land benötigte unbedingt die öffentliche Unterstützung, um die interne Solidarität zu erreichen, und das Petitionssystem wurde als sehr wichtig anerkannt, um das Land zu regieren. Damals bestrafte Nordkorea zahlreiche Personen, die der Spionage oder Kollaboration mit Japan bezichtigt wurden. In den meisten Fällen war die Bestrafung das Resultat von Petitionen. Wenn jemand eine Petition wegen pro-japanischer Aktionen einreichte, wurde gegen die entsprechende Person sofort ermittelt, und sie wurde beiseite geschafft. Das Petitionssystem war für Kim Il-sung ein wichtiges Mittel, Gegner aus dem Weg zu schaffen und seine Macht zu stärken. Das Gleiche galt für seinen Nachfolger Kim Jong-il.


Doch scheint es so, dass das Petitionssystem nicht richtig funktioniert. Nicht viele Bürger nehmen davon Gebrauch: 


Sobald eine Petition eingereicht ist, wird eine Untersuchung durchgeführt. Abhängig vom Ergebnis werden die Beschuldigten möglicherweise bestraft oder ihres Amts enthoben und deportiert. Anstragsteller sind oft wegen der Folgen besorgt. Selbst wenn eine Petition eingereicht ist, gelangt sie nur selten an höhere Stellen. Auf den Antragsteller könnte Druck ausgeübt werden, damit der Fall innerhalb der betroffenen Organisation gelöst wird. Es ist daher kein nützliches System.


Doch Nordkorea betont, wie wichtig das Petitionssystem sei, um damit die “Menschen-Zuerst”-Politik des Machthabers hervorzuheben. Doch bleibt unklar, ob die Petitionen letztlich nützlich sind, um die Korruption zu bekämpfen und die öffentliche Unzufriedenzeit zu zerstreuen: 


Falls Nordkorea weiter Schwierigkeiten bekommt, könnte sich die Unzufriedenheit in der Öffentlichkeit ausweiten. In dieser Situation muss Kim Jong-un sein Mitgefühl für die Menschen zeigen. Damit die Menschen dieses Mitgefühl auch zu spüren bekommen, will er das Petitionssystem wieder stärken und den Menschen zuhören. Doch ohne eine radikale Veränderung der politischen Kultur Nordkoreas wird es schwierig sein, dass das System im Sinne der Demokratie und der Menschenrechte Wurzeln schlägt.

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