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Schritte zur Wiedervereinigung

USA verhängen neue Sanktionen gegen Nordkorea

2021-12-16

ⓒ YONHAP News

Am Internationalen Menschenrechtstag am 10. Dezember setzte das US-Finanzministerium 15 Personen und 10 Organisationen in verschiedenen Ländern, darunter China, Myanmar und Nordkorea, in Verbindung mit Menschenrechtsverletzungen auf seine Schwarze Liste. Es waren die ersten neuen Sanktionen gegen Nordkorea durch die Regierung von Präsident Joe Biden. Im September hatte sie schon ein Reiseverbot für Nordkorea verlängert und das Land im November auf einer Liste mit Staaten behalten, gegen die es mit Blick auf die Religionsfreiheit besondere Bedenken gebe. Diese Sanktionen gab es bereits unter der vorherigen US-Regierung. Zum Thema sagt Cho Han-bum vom Korea-Institut für Nationale Vereinigung:  


Die UN haben Sanktionen gegen Nordkorea verhängt, während einige Länder getrennt davon ihre eigenen Strafmaßnahmen beschlossen, wie etwa die jüngsten durch die USA. Die jüngsten Wirtschaftssanktionen durch das Finanzministerium stehen in Verbindung mit Menschenrechtsverletzungen und nicht mit dem Atomstreit. Die Biden-Regierung betonte bisher den Dialog und die Diplomatie, wenn es um ihre Nordkorea-Politik ging. Doch weil Pjöngjang bisher nicht darauf einging, scheint die Biden-Regierung ihre erste Warnung an Nordkorea geschickt zu haben. Sie deutete damit an, dass sie den Druck auf Nordkorea weiter verstärken könnte.


In seiner Sanktionsliste bezog das Finanzministerium das nordkoreanische zentrale Staatsanwaltschaftsbüro, Verteidigungsminister Ri Yong-gil sowie ein Trickfilmstudio in Pjöngjang mit ein. Nach Angaben der zuständigen Abteilung müssen sich zahlreiche Nordkoreaner der Zwangsarbeit unterwerfen. Die Bürger seien Ziel konstanter Überwachung und strengster Beschränkungen in ihrer Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Auch beschuldigte es das Staatsanwaltschaftsbüro und das Gerichtssystem des Landes, unfaire Verfahren durchzuführen:


Ri Yong-gil, der Minister der nordkoreanischen Volksarmee, war bis vor kurzem noch Minister für Soziale Sicherheit. Das Ministerium für Soziale Sicherheit ist dafür zuständig, Menschen wegen politischer Verbrechen zu beobachten und zu verfolgen, während das zentrale Staatsanwaltschaftsbüro über die Bestrafung entscheidet. Diese beiden Behörden sind für ihre politische Unterdrückung der Menschen berüchtigt. Das Zeichentrickstudio namens Wissenschaftliches und Erzieherisches Filmstudio Koreas wurde ebenfalls Sanktionen unterworfen, weil es illegal Arbeitskräfte nach China schickte, wo sie unter harten Bedingungen arbeiteten.  


Daneben wurden auch drei Trickfilm-Unternehmen und eine Einzelperson in China wegen ihrer Zusammenarbeit mit dem nordkoreanischen Studio auf die Schwarze Liste gesetzt. Eine Universität in Russland und einer ihrer Angestellten wurden ebenfalls genannt, weil sie Studentenvisa für hunderte von nordkoreanischen Bauarbeitern in Russland ausgestellt hätten, um die UN-Sanktionen zu umgehen:


Die ersten US-Sanktionen gegen Nordkorea wegen Menschenrechtsverletzungen verhängten die USA im Juli 2016 gegen 15 Einzelpersonen, darunter der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un und acht Organiationen. Im Januar 2017 beschlossen die USA Strafmaßnahmen gegen sieben Personen, Kims jüngere Schwester Kim Yo-jong und zwei Organisationen eingeschlossen. Im Oktober desselben Jahres wurde Arbeitsminister Jong Yong-su und 2018 wurden drei weitere nordkoreanische Funktionäre hinzugefügt. Die Ankündigung der Sanktionen zogen eine starke Reaktion durch Nordkorea nach sich, weil auch Machthaber Kim Jong-un mit einbezogen wurde. Nordkorea ist sehr empfindlich, wenn es um Menschenrechtsfragen geht, weil es das Image des Machthabers beschädigen könnte, der seinen Onkel Jang Song-thaek hinrichten ließ und verdächtigt wird, seinen Halbbruder Kim Jong-nam ermordet zu haben.


Unterdessen kündigten die USA einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking an. Sie begründeten dies mit mit den Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Xinjiang-Region: 


China protestierte vehement gegen den diplomatischen Boykott der USA, doch hat es nur wenige Optionen, dagegen vorzugehen. Es könnte vielleicht Druck auf andere Länder ausüben, damit sie sich nicht dem Boykott anschließen. Auch für Nordkorea heißt das, es kann vorerst nichts tun, obwohl es China zur Seite steht. Da das Internationale Olympische Komitee Nordkorea von den Olympischen Spielen in Peking vorerst ausgeschlossen hat, könnte es sein, dass es nicht an dem Sportfest in China teilnimmt.


Die ersten neuen Sanktionen der Biden-Regierung gegen Nordkorea trüben die Aussichten für die bilateralen Beziehungen ein. Einige Experten sagen, dass die Nordkorea-Politik der USA von einem “bedingungslosen Dialog” auf Druckausübung übergehen könnte. Die jüngsten Entwicklungen sind keine gute Nachrichten für die regionale Diplomatie und für die südkoreanische Regierung, die eine gemeinsame Erklärung über das offizielle Ende des Korea-Kriegs (1950-53) anstrebt: 

 

Der heftiger werdende Konflikt zwischen den USA und China wird sich wahrscheinlich negativ auf die Friedensinitiative der südkoreanischen Regierung auswirken, wie etwa der Vorschlag für eine Kriegsende-Erklärung. Positiv ist, dass China hinsichtlich der Erklärung im Vergleich zu früher aktiver geworden ist. Südkorea muss sich also entscheiden, ob es sich dem diplomatischen Boykott anschließt, und dabei seine nationalen Interessen berücksichtigen.

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