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Chef von Regierungspartei zur Billigung von Wirtschaftsgesetzen entschlossen

Nachrichten2014-09-17
Chef von Regierungspartei zur Billigung von Wirtschaftsgesetzen entschlossen

Der Vorsitzende der regierenden Saenuri-Partei (SP), Kim Moo-sung, hat sich entschlossen gezeigt, Gesetze zur Verbesserung der Wirtschaftslage zu billigen.

Sollte die Opposition es weiter ablehnen, die Wirtschaftsgesetze getrennt vom Sondergesetz zum Fährunglück zu behandeln, wolle er sogar ein Notfallszenario ausarbeiten, sagte er bei einer Parteisitzung. Die Bürger wünschten, dass der Parlamentsbetrieb normalisiert werde und die Abgeordneten sich auf die Verbesserung der Lebensgrundlage der Bürger konzentrieren, betonte Kim.

Die Saenuri-Partei wolle sich aktiv an den Aktivitäten der ständigen Ausschüsse des Parlaments ab heute beteiligen und alle Vorbereitungen für Diskussionen über Gesetzentwürfe, die Überprüfung der Regierungsarbeit sowie Haushaltsberatungen treffen, hieß es weiter.

Dazu betonte die Allianz für Neue Politik und Demokratie (NPAD), dass die Nationalversammlung erst normal arbeiten könnte, sollten sich Regierungs- und Oppositionslager auf Parlamentstermine einigen.

Der Leiter des Politikausschusses, Woo Yoon-keun, sagte, es sei ein gefährlicher Schritt, dass der Parlamentsvorsitzende ohne Einigung zwischen Regierungs- und Oppositionslager einseitig Termine beschließe.

Die Führung der Saenuri-Partei wolle auf Forderung der Präsidentin im Alleingang Parlamentssitzungen eröffnen. Der Parlamentsbetrieb sollte aufgrund der zwischen beiden Lagern vereinbarten Termine normalisiert werden, sagte der stellvertretende Fraktionschef Kim Young-rok.

Parlamentschef Chung Eui-hwa teilte heute mit, auf eigene Faust den Zeitplan der laufenden regulären Sitzungsperiode festgelegt zu haben.

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