Präsidentin Park Geun-hye hat den Leerlauf im Parlament wegen des Streits um ein Sondergesetz zum Fährunglück kritisiert.

Die politischen Kreise gingen in allen Angelegenheiten politisch motiviert vor, sagte Park bei einer Kabinettssitzung. Fast zwei Jahre nach dem Amtsantritt der neuen Regierung erleide sie Schwierigkeiten wegen der außerparlamentarischen politischen Aktivitäten und der von Konfrontation geprägten Politik.

Bei der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens (FHA) mit Kanada habe die kanadische Seite Besorgnis ausgedrückt, wann der Pakt im südkoreanischen Parlament ratifiziert werden könnte. Die Lage sei so ernst, dass auch andere Länder über das südkoreanische Parlament besorgt seien, so die Präsidentin.

Sie sei besorgt, wie schwer die Nationalversammlung den Staatsinteressen und der Zuverlässigkeit der Diplomatie des Landes schade, betonte Park. Sie rief das Parlament auf, die Beratungen über das FHA mit Kanada schnell zu beenden.

Park unterstrich weiter, dass die Reform und Innovation erst Früchte tragen werde, wenn jeder an seinem Platz für den Staat und die Bürger sein Bestes gebe.

Weiter hieß es, dass die nordkoreanische Menschenrechtsfrage eine der wichtigsten Angelegenheiten für die Schaffung einer friedlichen und glücklichen koreanischen Halbinsel sei. Man sollte nicht wegen eines eventuellen Protests Nordkoreas passiv sein. Sie forderte eine schnelle Billigung eines seit langem anhängigen Gesetzes zu den Menschenrechten in Nordkorea.

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