DUP-Chef: Ermittlungen gegen Fraktionschef politisch motiviert
Nach Einschätzung des Oppositionschefs Lee Hae-chan sind die Ermittlungen gegen den Fraktionschef Park Jie-won politisch motiviert.
Das sagte Lee am Mittwoch im KBS-Radio. Die Staatsanwälte würden Einfluss auf die Politik nehmen, indem sie schon vor einer Anklage Informationen an Journalisten weitergäben. Die Staatsanwälte sollten ihre politisch motivierten Ermittlungen stoppen, forderte Lee.
Mit Blick auf die regierende Saenuri-Partei sagte er, dass diese nicht länger wichtige Angelegenheiten im Parlament verzögern solle, deren Behandlung sie zu Beginn der 19. Legislaturperiode bereits zugestimmt habe.
In diesem Zusammenhang nannte Lee die Aufnahme parlamentarischer Ermittlungen zur illegalen Bürgerüberwachung durch das Büro des Ministerpräsidenten und die Einsetzung eines unabhängigen Ausschusses zu dem mittlerweile gestoppten Projekt für den Bau eines Altersruhesitzes für Präsident Lee Myung-bak.
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