Parlament japanischer Präfektur fordert Gesetzgebung gegen Volksverhetzung
Das Parlament der japanischen Präfektur Nara hat die Tokioter Regierung zur Gesetzgebung gegen Volksverhetzung aufgefordert.
Das berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo.
Ein entsprechendes Meinungspapier wurde am Montag einstimmig gebilligt. Darin hieß es, das Parlament fordere die Regierung nachdrücklich auf, Gesetze zur Ausrottung von Volksverhetzung entschlossen zu bearbeiten.
Zur Begründung der Forderung wurde unter anderem ein Urteil des Hohen Gerichtshofs in Osaka im Juli 2013 genannt, nach dem Volksverhetzung gemäß der UN-Rassendiskriminierungskonvention und der japanischen Verfassung als illegal eingestuft wurde.
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