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Offenbar Differenzen zwischen Präsialamt und SP über Reform der Beamtenpension

Nachrichten2014-10-22
Offenbar Differenzen zwischen Präsialamt und SP über Reform der Beamtenpension

Wegen einer umstrittenen Reform der Beamtenpension drohen Differenzen zwischen Präsidialamt und Regierungspartei.

Der Regierungsentwurf sieht vor, dass Beamte bis zu 41 Prozent mehr Beitrag als heute zahlen und 34 Prozent weniger Rente bekommen. Daher stößt das Vorhaben auf heftigen Widerstand der Beamtenvereinigungen.

Das Präsidialamt fordert jedoch die Reform binnen Jahresfrist. Wie verlautete, habe Stabschef Kim Ki-choon bei einer Sitzung mit Regierung und Regierungspartei am Sonntag verlangt, den Entwurf unter allen Umständen binnen Jahresfrist zu billigen.

Der Fraktionschef der Saenuri-Partei, Lee Wan-koo erklärte unterdessen, dass er aufgrund des Prinzips, dass der Reformplan zu Jahresende gebilligt werde, dafür sorgen wolle, unmittelbar Diskussionen mit dem Oppositionslager aufzunehmen.

Der Chef der Saenuri-Partei, Kim Moo-sung, sagte jedoch am Dienstag, es sei grundsätzlich nicht leicht, die Reform der Beamtenrente binnen Jahresfrist durchzusetzen. Die Bürger müssten informiert werden und es seien außerdem öffentliche Diskussionen erforderlich, hieß es.

Daher meinen Beobachter, dass es eventuell zu einem Konflikt zwischen Präsidialamt und Regierungspartei kommen könnte.

Auch die oppositionelle Allianz für Neue Politik und Demokratie vertrat die Position, dass die Billigung des Reformplans binnen Jahresfrist eher schwierig sei.

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