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Verfassungsgericht verschiebt Schlussanhörung im Amtsenthebungsverfahren auf Montag

Nachrichten2017-02-23
Verfassungsgericht verschiebt Schlussanhörung im Amtsenthebungsverfahren auf Montag

Das Verfassungsgericht hat die Schlussanhörung im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park Geun-hye von Freitag auf Montag verschoben.

Die kommissarische Vorsitzende Lee Jung-mi teilte in der Anhörung am Mittwoch mit, dass nach vielen intensiven Diskussionen beschlossen worden sei, die letzte Sitzung für 14 Uhr am Montag anzuberaumen. Für die Entscheidung sei eine entsprechende Bitte von Parks Verteidigerteam berücksichtigt worden.

Park Anwälte sollten ursprünglich am Mittwoch bekannt machen, ob Park zur abschließenden Anhörung persönlich erscheinen will. Jedoch teilten die Anwälte mit, dass noch keine Entscheidung gefallen sei.

Verfassungsrichterin Lee bat die Anwälte, einen Tag vor der Anhörung mitzuteilen, ob das Staatsoberhaupt zu der Sitzung erscheint oder nicht.

Laut Rechtsexperten könne eine Urteilsverkündung trotz der Vertagung der Schlussanhörung vor dem 13. März erfolgen. Am 13. März wird die derzeitige Vorsitzende aus dem Richtergremium ausscheiden. Wird bis dahin kein Urteil verkündet, werden nur sieben des gewöhnlich mit neun Richtern besetzten Gremiums entscheiden. In diesem Fall würden zwei Gegenstimmen ausreichen, um die Amtsenthebung scheitern zu lassen.

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