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Nordkorea veröffentlicht Volltext geänderter Verfassung

Nachrichten2019-09-23
Nordkorea veröffentlicht Volltext geänderter Verfassung

Nordkorea hat den Volltext der geänderten Verfassung veröffentlicht, mit der der Rechtsstatus und die Befugnisse von Machthaber Kim Jong-un verstärkt werden.

Die nordkoreanische Propagandawebseite „Naenara“ veröffentlichte am Samstag die Sozialistische Verfassung, die die 14. Oberste Volksversammlung bei ihrer zweiten Sitzung am 29. August geändert hatte.

In Artikel 104 über die Befugnisse des Vorsitzenden der Kommission für Staatsangelegenheiten wurde neu hinzugefügt, dass der Vorsitzende, derzeit Kim, Gesetze und Verordnungen der Obersten Volksversammlung sowie wichtige Anordnungen und Entscheidungen der Kommission verkünde. Zu den weiteren neuen Kompetenzen zählen die Ernennung sowie das Zurückrufen diplomatischer Vertreter im Ausland.

In Artikel 117 über die Befugnisse des Vorsitzenden des Präsidiums der Obersten Volksversammlung steht nun, dass dieser in Vertretung des Staates die Beglaubigungsschreiben und Schreiben zum Zurückrufen von Gesandten anderer Länder empfange. Früher stand dort auch, dass der Vorsitzende des Präsidiums den Staat vertrete. Mit der Änderung wurde angedeutet, dass lediglich Kim Jong-un den Staat repräsentiert.

[Photo : YONHAP News]

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