Gericht beschließt Aussetzung der Vollziehung von Lizenzentzug für Flüchtlingsorganisation
Ein Gericht hat den Antrag einer Organisation nordkoreanischer Flüchtlinge gebilligt, die Vollziehung des Lizenzentzugs durch die Regierung auszusetzen.
Das Verwaltungsgericht in Seoul fällte die Entscheidung am Mittwoch und nannte als Grund die Gefahr, dass die Zurücknahme der Genehmigung für die Körperschaftsgründung bei der Organisation „Keun Saem“ unüberwindbare Schäden verursachen könnte. Es sei dringend notwendig, dem vorzubeugen.
Das Vereinigungsministerium hatte am 17. Juli beschlossen, die Anerkennung von „Kämpfer für ein freies Nordkorea“ und „Keun Saem“ als Körperschaften zurückzuziehen, die anti-nordkoreanische Flugblattaktionen durchgeführt hatten. Grund war, dass das Verschicken von Flugblättern und Gegenständen nach Nordkorea kein Projekt sei, das zu den Gründungszwecken der Organisationen zähle. Zudem seien damit das Leben und die Sicherheit der Bewohner des Grenzgebiets gefährdet worden.
Daraufhin reichten die Gruppen Ende Juli Verwaltungsklagen ein und beantragten auch die Aussetzung der Vollziehung des Lizenzentzugs.
[Photo : YONHAP News]
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