Ein Änderungsentwurf zum Gesetz zu Austausch und Kooperation zwischen Süd- und Nordkorea ist heute auf der Kabinettssitzung gebilligt worden.

Darin werden konkrete Gründe genannt, die es dem Vereinigungsminister ermöglichen, die Genehmigung für einen Nordkorea-Besuch abzulehnen. 

Dazu zählt die Aussetzung einer Anklage oder der Erlass eines Haftbefehls wegen einer Straftat, für die eine Haftstrafe von wenigstens drei Jahren droht. Auch Personen, deren Leben oder deren körperliche Sicherheit in Nordkorea sehr wahrscheinlich beeinträchtigt werden könnte, kann die Besuchsgenehmigung verweigert werden.

Wer in Nordkorea dem innerkoreanischen Austausch und der Kooperation mit Verstößen gegen südkoreanische Gesetze und Bestimmungen  geschadet hat, kann im Zeitraum von einem bis drei Jahren mit Beschränkungen bei der Besuchsgenehmigung konfrontiert sein.

In dem Entwurf sind auch ein Verfahren im Falle der Einstellung eines innerkoreanischen Handels- oder Kooperationsprojekts sowie eine Grundlage für die finanzielle Unterstützung von Regierungsseite für die Normalisierung geschäftlicher Beziehungen vorgesehen. 

Das Ministerium hat den Änderungsentwurf anlässlich des 30. Jahres der Einführung des Gesetzes seit letztem Jahr nach internen Beratungen und Online-Anhörungen  ausgearbeitet. Nach einer Bewilligung durch den Präsidenten will das Ressort die Vorlage noch im Januar im Parlament einreichen.

[Photo : KBS News]