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Überblick |
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| Zeit und Ort |
18. – 22. Dezember 2006 (Peking, China) |
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Chun Yung-woo, Sonderbeauftragter für Angelegenheiten des Friedens und der Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel |
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Kim Gye-gwan, Vizeaußenminister |
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Christopher Hill, Vizeaußenminister für Ostasien und den pazifischen Raum |
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Wu Dawei, Vizeaußenminister |
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Genichiro Sasae, Leiter der Abteilung Asien-Ozeanien des Außenministeriums |
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Sergej Razov, Botschafter in China |
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Ergebnisse |
| Insgesamt machten die Parteien weder bedeutende Fortschritte noch einigten sie sich – trotz eines von Pjöngjang erbetenen Treffens auf der Arbeitsebene zwischen Nordkorea und den USA zu den eingefrorenen Konten Nordkoreas bei der Banco Delta Asia in Macao - auf einen Zeitpunkt für die nächste Runde der Sechsergespräche. |
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| Zusammenfassung der Vorsitzendenerklärung |
1. Die Parteien haben ihren Willen zu einer friedlichen Denuklearisierung bekräftigt.
2. Die Parteien haben ihre Bereitschaft zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung vom 19. September 2005 bekräftigt und sich darauf verständigt, „koordinierte Schritte“ zu unternehmen.
3. Die Parteien haben sachdienliche Gespräche über durchzuführende „Anfangsphasenmaßnahmen“ geführt.
4. Die Parteien haben vereinbart, bei der frühestmöglichen Gelegenheit erneut zusammenzukommen. |
| <Der Text der
Vorsitzendenerklärung im
Wortlaut> |
Die zweite Sitzungsperiode der fünften Runde der Sechsergespräche wurde vom 18. bis 22. Dezember 2006 in Peking veranstaltet.
Die Parteien haben Änderungen und Entwicklungen im Hinblick auf die Sachlage bei den Sechsergesprächen besprochen und ihr gemeinsames Ziel und ihren Willen zu einer friedlichen Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel durch Dialog erneut bekräftigt. Sie haben bestätigt, dass sie den von ihnen in der Gemeinsamen Erklärung vom 19. September eingegangenen Verpflichtungen gewissenhaft nachkommen werden und haben vereinbart, koordinierte Maßnahmen zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung so früh wie möglich und schrittweise nach dem Grundsatz „Taten für Taten“ zu ergreifen.
Die Parteien haben sachdienliche Beratungen über Maßnahmen zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung abgehalten sowie über Schritte, die von den Parteien in der Anfangsphase der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung unternommen werden sollen, und die Parteien haben erste Gedanken hierzu vorgelegt. Die Parteien hatten im Rahmen intensiver bilateraler Gespräche einen offenen und detaillierten Meinungsaustausch im Hinblick auf ihre Anliegen.
Die Parteien haben sich auf eine Unterbrechung der Gespräche geeinigt, um ihren Regierungen Bericht zu erstatten und haben vereinbart, zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder zusammenzukommen. |
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Verlauf der Gespräche
Da die Gespräche zum ersten Mal nach Nordkoreas „die Situation verschärfenden“ Maßnahmen wie Raketentests sowie einem Atomtest wiederaufgenommen wurden, stand die Frage im Mittelpunkt, ob die Parteien einen Durchbruch erreichen könnten. Allerdings war dies nicht möglich, da Nordkorea die Problematik um die Banco Delta Asia im Rahmen der Sechsergespräche klären wollte, während die USA die Angelegenheit als unabhängig von den Sechsergesprächen betrachteten. Die Parteien machten außer dem Austausch grundlegender „erster Gedanken“ keine großen Fortschritte. Unterdessen gab es aufgrund eines Treffens auf der Arbeitsebene zwischen Pjöngjang und Washington über das „Banco Delta Asia“-Problem Hoffnung, doch auch in diesem Treffen wurden keine Fortschritte erzielt.
Nordkorea sagte, es könnte die Nuklearfrage nur nach einer Lösung des Konfliktes um seine eingefrorenen Gelder bei der Bank mit Sitz in Macao diskutieren.
Die USA machten Nordkorea ein Angebot, demzufolge der Norden im Gegenzug zu ersten Schritten zum Erweis seiner Denuklearisierungsabsichten eine Reihe von Anreizen erhalten könnte. Dem US-Vorschlag zufolge sollten die Folgemaßnahmen diskutiert werden, während der Norden die ersten Schritte unternähme. Washington machte diesen Vorschlag bei einem trilateralen Treffen mit Nordkorea und China Ende November, doch der Norden zeigte keine unmittelbare Reaktion.
Südkorea schlug in seiner Vermittlerrolle eine „Paketlösung“ vor. Der Vorschlag – der dem US-Vorschlag nicht unähnlich war – stellte jedoch eine Abweichung vom Prinzip „Handlungen gegen Handlungen“ dar, da er die Verhandlungsparteien dazu aufrief, Verhandlungen über Pakete von Maßnahmen zur Abrüstung und entsprechenden Gegenmaßnahmen gemäß eines übergreifenden Zeitplanes durchzuführen.
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Hauptgegenstände
 Die „Banco Delta Asia“-Problematik
Die USA hatten etwa 24 Millionen Dollar auf fünfzig Konten Nordkoreas bei der Banco Delta Asia eingefroren, da Nordkorea diese Konten nach Aussage der USA zur Geldfälschung und zur Geldwäsche benutzte. Nordkorea protestierte gegen die Sperrung der Gelder, nannte diese Maßnahmen eine „finanzielle Sanktion“ und machte Fortschritte bei den Sechsergesprächen abhängig von der Lösung der Frage der gesperrten Gelder. Die USA blieben bei ihrer Position, dass es sich bei der Frage der eingefrorenen Gelder um eine rechtliche Angelegenheit handele, die außerhalb der Sechsergespräche liege. Dies gab dem Norden den Anlass, dreizehn Monate lang die Teilnahme an den Sechsergesprächen zu verweigern und in der Zwischenzeit seinen ersten Atombombentest durchzuführen. Die Problematik hemmte auch den Fortgang der jüngsten Runde der Sechsergespräche, da Pjöngjang die Lösung der Frage der gesperrten Gelder in den Mittelpunkt seiner Interessen stellte, während die USA an ihrer Position festhielten. Die Parteien vermochten es nicht, über weitere Gegenstände zu sprechen.
Arbeitsebenentreffen zur „Banco Delta Asia“-Frage
- Da der Norden eine Lösung der „Banco Delta Asia“-Frage als Vorbedingung für die Fortsetzung der Sechsergespräche ansah, trafen in Peking leitende nordkoreanische und US-Beamte für die Arbeitsebene vom 19. bis 20. Dezember parallel zu den Sechsergesprächen zusammen.
Bei dem Treffen waren Nordkorea und die USA durch den Präsidenten der nordkoreanischen Außenhandelsbank O Kwang-chol und den Staatssekretär für die Finanzierung des Terrorismus und Finanzverbrechen im US-Finanzministerium Daniel Glaser vertreten. Die USA skizzierten die bei der „Banco Delta Asia“-Untersuchung durch das US-Finanzministerium angewandten Rechtsverfahren und legten einige ihrer Untersuchungsergebnisse offen. Doch Pjöngjang blieb bei seiner Sicht, dass die Sperrung seiner Gelder durch die USA eine Finanzsanktion darstelle und mithin beispielhaft für die feindselige Politik der USA gegen das kommunistische Land seien. Washington seinerseits hob hervor, dass das Einfrieren der Gelder gemäß geltendem US-Recht erfolgt und damit kein Gegenstand politischer Verhandlungen sei. Allerdings legten die Mitarbeiter des US-Finanzministeriums keine Beweise für die Anschuldigung gegen Nordkorea vor, dass die nordkoreanischen Gelder in der Banco Delta Asia illegal seien. Nachdem das bilaterale Treffen sich als unergiebig erwiesen hatte, blieb dennoch ein Hoffnungsschimmer: Beide Seiten einigten sich darauf, die Gespräche im Januar 2007 in New York fortzuführen.
„Anfangsphasenmaßnahmen“
- Die USA schlugen bei dem trilateralen Treffen mit Nordkorea und China im November eine Reihe von „Anfangsphasenmaßnahmen“ vor, die Nordkoreas Absicht zur Aufgabe seines Nuklearprogrammes bestätigen würden. Die Lösung der Nuklearfrage um Nordkorea würde den Vorschlägen zufolge mit einer Erklärung Nordkoreas über die Aufgabe seines Atomprogrammes eingeläutet werden, gefolgt von Schritten zur Umsetzung dieser Bekanntmachung. Im Gegenzug würden die anderen Parteien die sogenannten „entsprechenden Maßnahmen“ ergreifen, um Pjöngjang Anreize zu geben.
- Die USA schlugen Anfangsphasenmaßnahmen vor, ohne sie in Stufen einzuteilen. Dies geschah in dem Bemühen, die Verhandlungen zu erleichtern. Die Anfangsphasenmaßnahmen beinhalteten als Forderungen an Nordkorea die Stilllegung seines Experimentalreaktors in Yongbyon, die Zulassung der Wiederaufnahme von Inspektionen seiner Nuklearanlagen durch die IAEO, die Deklaration seiner Nuklearanlagen und Nuklearmaterialien und die Schließung seiner Atomtestanlagen. Im Gegenzug würden die USA gesperrte legale Konten Nordkoreas wieder zugänglich machen und verschiedene Formen von Wirtschaftshilfe leisten. Besonders hervorzuheben ist, dass Washington vor den jüngsten Sechsergesprächen von seiner Bereitschaft dem Norden eine schriftliche Sicherheitsgarantie zu geben, gesprochen hatte. |
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Bewertung |
Strategiewechsel aufseiten Nordkoreas
In dieser Runde der Sechsergespräche hat Nordkorea seine Verhandlungsstrategie geändert, indem es die Nuklearwaffenfrage von der Nuklearprogrammfrage trennte, um aus den Verhandlungen größeren Gewinn zu ziehen. Der Vorschlag der USA und Südkoreas „Paketlösung“ gingen auf diesen Strategiewechsel ein.
Nordkoreas Beharren auf der Lösung der Problematik um die „Banco Delta Asia“
Nordkorea beharrte auf einer Lösung der Problematik um die „Banco Delta Asia“ und verhinderte so einen Verhandlungsfortschritt bei den Sechsergesprächen. Nordkorea zeigte sich inkonsequent in Bezug auf die Einstellung seiner Nuklearprogramme oder Demontagemaßnahmen. Nachdem es angedeutet hatte, dass es seine Nuklearwaffen nicht aufgeben könne, sagte Nordkorea, dass es nukleare Abrüstungsmaßnahmen durchführen würde, wenn die „Banco Delta Asia“-Problematik gelöst sei und weitere Bedingungen erfüllt wären. Dies ist die Grundlage, auf der die USA ihr Angebot unterbreiteten. Doch der Norden reagierte nicht auf das Angebot, außer dadurch, dass er seinen Standpunkt zu der „Banco Delta Asia“-Problematik erneut zum Ausdruck brachte. Als Folge hiervon kamen die Gespräche zum Erliegen.
Misstrauen zwischen den USA und Nordkorea
Von außen betrachtet schienen die
Gespräche erfolglos gewesen zu sein,
da der Norden auf einer vorherigen
Lösung der „Banco Delta Asia“-Problematik
beharrte. Gleichwohl war ein viel
grundlegenderes Problem das gegenseitige
Misstrauen zwischen den USA und Nordkorea.
Es war dieses Misstrauen, das Washington
veranlasste, von Nordkorea Beweise
für seine Nuklearabrüstungsabsichten
zu verlangen, während Pjöngjang seinerseits
als Vorbedingung auf eine Lösung
der „Banco Delta Asia“-Problematik
drängte. |
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Gewinne und Verluste der einzelnen Parteien der Sechsergespräche |
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| Südkorea
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nahm die Rolle des Vermittlers sowie als eine der entscheidenden Parteien bei der Lösung der Nuklearfrage um Nordkorea ein durch seinen Vorschlag einer «Paketlösung». Das Scheitern dieses Vorschlages jedoch zeigte Südkoreas Grenzen als Vermittler auf und erschwerte die innerkoreanischen Beziehungen weiter. |
| Nordkorea |
hatte Erfolg, indem es ein bilaterales Treffen mit den USA abhalten und dort die Problematik um die „Banco Delta Asia“ diskutieren konnte. Doch da es auf der Lösung dieser Problematik beharrte, vermochte Nordkorea nicht, praktischen Nutzen aus der Gelegenheit zu ziehen. Gleichzeitig verminderten sich hierdurch Nordkoreas Chancen auf Wirtschaftshilfe vonseiten Chinas und Südkoreas). |
| die USA |
waren in der Lage, Nordkoreas Haltung klar zu bestimmen, doch das Ausbleiben von Fortschritten brachten die US-Delegation an die Grenzen ihrer Geduld. Es gab daher die Aussicht, dass die USA ihre Sanktionen gegen den Norden verstärken könnten. |
| China |
war in der Lage, dank seiner erfolgreichen Vermittlungsbemühungen zur Wiederaufnahme der Sechsergespräche seine diplomatische Position auf der internationalen Bühne zu stärken, doch sein Einfluss auf Nordkorea stand infrage, nachdem es ihm nicht gelang, Pjöngjang zu weiteren Zugeständnissen zu drängen. |
| Japan |
konnte keine entscheidenden Erfolge verbuchen. Es gelang Japan nicht, die Frage von von Nordkorea entführten Japanern zum Diskussionsgegenstand zu machen und bilaterale Gespräche mit dem Norden zu führen. Dies könnte zu einer weiteren Verschlechterung der nordkoreanisch-japanischen Beziehungen führen. |
| Russland |
nahm die Rolle des stillen Vermittlers zwischen Nordkorea und den USA ein. Dass es Russland nicht gelang, entscheidende Ergebnisse möglich zu machen, könnte einen Einfluss in Nordkostasien schmälern. |
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Aussichten |
Erneute Zusammenkunft zur „frühestmöglichen Gelegenheit“
In der Vorsitzendenerklärung hieß es, dass die Gespräche zur „frühestmöglichen Gelegenheit“ fortgesetzt werden würden. Diese Formulierung ist vager noch als die für für die Erklärung nach der ersten Sitzungsperiode der fünften Runde der Sechsergespräche gewählte Formulierung („zum frühestmöglichen Zeitpunkt“). Mit einfachen Worten gesagt: Die zweite Sitzungsperiode verlief schlechter als die erste. So kam es, dass manche das multilaterale Forum der Sechsergespräche als unnütz erklärten und dass Stimmen laut wurden, dass die nächste Runde der Sechsergespräche lange auf sich warten lassen würde.
Das Treffen auf der Arbeitsebene zur der „Banco Delta Asia“-Problematik
Die Gespräche zeigten, dass ohne die Lösung der Frage der gesperrten nordkoreanischen Gelder bei der „Banco Delta Asia“ es keine Fortschritte bei den Sechs-Parteien-Gesprächen geben würde. Daher lag der Schlüssel zu einer neuen Runde der Sechsergespräche in den Arbeitsebenegesprächen zwischen Nordkorea und den USA, die für den Januar 2007 terminiert waren. Doch gab es in der Folge Medienberichte, die darauf schließen ließen, dass Nordkorea den Veranstaltungsort von New York nach Peking oder in eine andere Stadt verlegen wollte – was wiederum Anlass zur Sorge hinsichtlich eines positiven Ausgangs der Gespräche gab.
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Unterbrechung der Sechsergespräche |
| Da die Sechsergespräche offiziell unterbrochen sind, werden die einzelnen Parteien aktiv deren Wiederaufnahme anstreben. Allerdings gehen die meisten Beobachter davon aus, dass die Gespräche frühestens im Februar 2007 fortgesetzt werden werden. Da Stimmen laut werden, die die Sechsergespräche als „unnütz“ bezeichnen, wird dies Hardlinern in die Hände spielen. Dies wird die beteiligten Parteien, die zum Dialog aufrufen, besonders jedoch Nordkorea, in eine ungünstige Lage bringen. Wenn die Parteien die Gespräche wieder in Gang bringen können, könnte trotz allem noch ein Durchbruch erzielt werden. |
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