Südkoreas linksliberale Regierungspartei hat bei den Parlamentswahlen im April einen deutlichen Sieg davongetragen.
Die Demokratische Partei (DP) sowie ihre Satellitenorganisation Gemeinsame Bürgerpartei konnten sich eine komfortable Mehrheit von 180 Abgeordneten in der 300 Sitze zählenden Nationalversammlung sichern.
Auf den konservativen Block aus Vereinigter Zukunftspartei (jetzt: Partei Macht des Volkes) und einer kleineren Schwesterpartei entfielen 103 Sitze. Die damals drittgrößte Partei, Minsaeng, ging leer aus. Dadurch kehrte Südkorea praktisch wieder zurück zu einem Zwei-Parteien-System.
Durch ihre Mehrheit kann das Regierungslager mit Ausnahme von Verfassungsänderungen praktisch im Alleingang neue Gesetze durch das Parlament bringen.
Die größte Oppositionspartei boykottierte die Verhandlungen über die Besetzung der Ausschuss-Vorsitzposten, weil die DP aufgrund ihrer Mehrheit den Vorsitz der wichtigen Komitees für Gesetzgebung und Recht beanspruchte. Die DP übernahm dadurch den Vorsitz in sämtlichen 18 Parlamentsausschüssen.
Auf dem Rücken seiner 60-Prozent-Mehrheit konnte das Regierungslager umstrittene Gesetze zu Reformen der Staatsanwaltschaft und des staatlichen Geheimdienstes durchbringen.

Photo : YONHAP News

1. COVID-19-Pandemie beeinträchtigt Alltagsleben

2. Covid-19-Pandemie: Schock für Südkoreas Wirtschaft

3. Regierungspartei siegt bei Parlamentswahlen deutlich

4. Diplomatische Krisen 2020

5. Die innerkoreanischen Beziehungen in der Sackgasse

6. Abschluss des größten Freihandelsabkommens

7. Der Streit um die Reformierung der Staatsanwaltschaft

8. Skandal um erpresste Videoaufnahmen von Frauen

9. BTS und „Parasite“ schreiben neues Kapitel der K-Kultur

10. Koreanische Sportler sorgen 2020 für Schlagzeilen