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Regierung und Regierungspartei wollen Haushalt aufstocken

#Themen der Woche l 2021-08-28

Nachrichten

ⓒYONHAP News

Die Regierung und die regierende Minjoo Partei Koreas sind übereingekommen, das Volumen des Haushalts für kommendes Jahr auf 605 Billionen Won (518 Milliarden Dollar) aufzustocken. Dies wären etwa 50 Billionen Won mehr als das ursprüngliche Budget in diesem Jahr und würde sogar den diesjährigen Staatshaushalt einschließlich der beiden Nachtragshaushalte übersteigen.


Partei und Regierung verständigten sich darauf, mittels einer intervenierenden Finanzpolitik ausreichend Mittel bereitzustellen, um die Coronakrise zu überwinden, die Lebenslage der Bürger zu stabilisieren und die Wirtschaft schnell wieder zu beleben, hieß es.


Finanzminister Hong Nam-ki zufolge wolle die Regierung nächsten Jahr am expansiven Kurs festhalten. Mit dem nächstjährigen Budget werde schwerpunktmäßig das Ziel verfolgt, eine lückenlose Unterstützung zu leisten, damit sich die Wirtschaft in allen Bereichen gleichmäßig erholen könne.


Zusätzliche 1,8 Billionen Won sollen für den Ausgleich von Verlusten der kleinen Betriebe und Unternehmen eingeplant werden. Kleinbetrieben mit geringer Kreditwürdigkeit, die wegen der Abstandsregeln Schäden erlitten haben, soll mit entsprechenden Geldmitteln zur Überwindung der Betriebsnot ausgeholfen werden.


In dem Budget werden auch Mittel für die Erweiterung der Infrastruktur für die Reaktion auf Infektionskrankheiten sowie für die Sicherstellung von Impfstoffen eingeplant. Auch Ausgaben für sozial schwache Gruppen, darunter junge Menschen ohne Wohnung, sollen einen großen Teil des nächstjährigen Budgets ausmachen. Ein Hilfspaket für junge Menschen soll 20 Billionen Won umfassen. 2,5 Billionen Won sind für die Einrichtung eines Fonds für die Reaktion auf den Klimawandel vorgesehen.


Die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus liegt in Südkorea in einem Bereich um 2.000. Mit verschärften Corona-Vorschriften wird einem drastischen Anstieg der Fallzahlen entgegengewirkt. Die größten Schäden wegen der strengen sozialen Abstandsregeln erleiden sozial schwache Gruppen und Selbstständige. Die Regierung sieht sich angesichts dieser Lage gezwungen, die lockere Geldpolitik beizubehalten, bis sich die Wirtschaft von den Auswirkungen der Pandemie erholt hat.

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