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Parlament beschließt “Anti-Google-Gesetz”

#Themen der Woche l 2021-09-04

Nachrichten

ⓒYONHAP News

Das südkoreanische Parlament hat ein Gesetz zur Begrenzung der Marktmacht von Technologiekonzernen wie Apple und Google beschlossen.


Gemäß der am Dienstag verabschiedeten Änderung des Gesetzes über Telekommunikationsgeschäfte dürfen Betreiber von App-Stores den Entwicklern von Software kein bestimmtes Bezahlsystem aufzwingen. Apple und Google schreiben vor, dass Downloads von Software-Programmen aus ihren App-Stores nur über das eigene Bezahlsystem bezahlt werden dürfen.


Mit dem neuen Gesetz ist Googles Plan, sein Abrechnungssystem in Südkorea vollumfänglich durchzusetzen, vereitelt worden. Das Unternehmen hatte zuvor angekündigt, ab Oktober dieses Jahres seine Bezahlregeln und die 30-Prozent-Gebühr für sämtliche Software-Inhalte anzuwenden. Bisher galt die Regel nur für Spiele-Apps.


Google lässt für Käufe digitaler Güter über den Play Store keine alternativen Zahlungsmethoden zu. Die meisten Entwickler müssen daher 30 Prozent ihrer App-Umsätze an den Konzern abgeben. IT-Giganten wie Google und Apple standen daher schon seit längerem in der Kritik, ihre dominierende Marktstellung auszunutzen, um ungerechtfertigt hohe Gebühren zu kassieren.


Google verteidigt sein Gebührensystem als gerechtfertigt, mit dem Argument, dass Play Store über Bezahlungen hinaus mehrere Funktionen biete. Durch die Gebühren werde ermöglicht, dass sich Entwickler verschiedener Programme und Plattformen bedienen können und besseren Zugang zu den Nutzern haben. Apple verwies in seinen Stellungnahmen darauf, dass Nutzer, die Inhalte nicht über App-Store, sondern auf anderen Wegen kauften, einem höheren Betrugsrisiko ausgesetzt seien. Auch würden ihre personenbezogenen Daten nicht geschützt.


Die koreanische IT-Branche und Entwickler heißen die Novelle willkommen. Der Verband der Internet-Unternehmen äußerte die Erwartung, dass die Rechte von Schöpfern und Entwicklern besser geschützt werden und Nutzer Zugang zu verschiedensten Inhalten zu einem günstigen Preis haben.


Nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung wäre Südkorea das erste Land der Welt, das der sogenannten Gebühren-Tyrannei der Plattform-Giganten einen Riegel vorschiebt. Dies könnte einen wegbereitenden Charakter für ähnliche Gesetzesinitiativen in anderen Ländern haben.


Softwareentwickler und Fachleute erwarten, dass die neuen Regelungen dazu beitragen, Umsatz und Gewinn der heimischen Branche zu schützen.

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