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Wirtschaft

Der Regulierungsdruck auf Tech-Unternehmen wächst

#Thema der Woche l 2021-09-13

Wirtschaft Aktuell

ⓒ YONHAP News

Zu den größeren Internetunternehmen in Südkorea gehören der Portalbetreiber Naver und der Messengerdienst-Anbieter Kakao. Insbesondere während der Corona-Pandemie machen die großen Plattform-Firmen gute Geschäfte. Doch ihre Marktdominanz bringt auch Probleme mit sich. Die Regierung will das ändern. Die Finanzbehörden blockieren jetzt etwa den Verkauf von Finanzprodukten auf den Plattformen von Naver und Kakao. Deren Kaufempfehlungen für Produkte wie Versicherungen und Geldfonds seien gesetzeswidrig, lautet das Argument. Die Verabschiedung des sogenannten Anti-Google-Gesetzes in Südkorea zur Beschränkung der Marktmacht großer Tech-Unternehmen wie Apple oder Google kann ebenfalls in diesem Kontext verstanden werden. Zum Thema sagt der Wirtschaftskommentator Chung Chul-jin:


Kakao und Naver haben ihre eigenen Finanztöchter, Kakao Pay and Naver Financial. Diese haben Geldfonds, Versicherungen und andere Finanzprodukte für Kunden auf ihrer Plattform empfohlen und behaupten, dass es sich um Werbegeschäfte handelt. Doch die Finanzbehörden sehen diese Praxis als Vermittlung und nicht als Werbung, weil die Fintech-Unternehmen Provisionen dafür bekommen. Für Vermittlungsgeschäfte benötigen Unternehmen eine Intermediationslizenz. Die Behörden erklärten zuletzt, dass die betroffenen Unternehmen solche Dienste nach einem bestimmten Zeitraum stoppen müssen. Aufgrund der harten Regulierung sind die Aktienkurse von Kakao und Naver abgestürzt.


Die Regulierungsinitiativen gegen große Tech-Unternehmen begannen schon früher. Ende August beschloss Südkoreas Nationalversammlung eine Änderung des Gesetzes für Telekommunikationsgeschäfte. Mit dem “Anti-Google-Gesetz” ist Korea das erste Land, das die App-Store-Betreiber daran hindert, die Bezahlungsoptionen zu begrenzen. Google und Apple dürfen demnach Entwicklern nicht ihr Bezahlungssystem aufzwingen. Über ihr eigenes System verlangten die großen Plattform-Unternehmen eine Provision von bis zu 30 Prozent für sogenannte In-App-Käufe. Auf die großen Betreiber von App-Marktplätzen entfallen fast 90 Prozent des Markts:


Es gibt drei hauptsächliche Probleme bezüglich der Plattform-Unternehmen. Was die Monopol-Frage betrifft, so bieten die Plattform-Betreiber zunächst bequeme und freie Dienste an. Sobald sie jedoch den Markt dominieren, können sie auf Bezahldienste umsteigen. Ein anderes Problem ist ihre rücksichtslose Geschäftsexpansion, die kleinen, lokalen Unternehmen schaden kann. Drittens, es gibt ein Algorithmus-Problem. Der Video-Empfehlungsalgorithmus von YouTube zum Beispiel beitet ähnliche Inhalte an, weil er nur das enthüllt, was gezeigt werden soll. Weil diese Besorgnisse Realität werden, starten die koreanische Regierung und die Finanzbehörden damit, die Big-Tech-Firmen zu regulieren.  


Kakao, Naver und der Online-Verkäufer Coupang in Südkorea sind bereits wegen der Ausnutzung ihrer Machtposition und ihrer rücksichtslosen Übernahmepraxis heftig kritisiert worden. Die Zahl der Kakao-Tochterunternehmen etwa wuchs im Juni auf 118 – von 45 im Jahr 2015. Die Geschäftstätigkeiten wurden fast willkürlich ausgedehnt, von einem Fahrdienst und einem Blumenauslieferdienst bis zu Schönheitssalons. In einigen dieser Bereiche sind vor allem kleine Unternehmen tätig. Auch gibt es zahlreiche Fälle von unfairem Handel durch Plattform-Unternehmen, wie etwa die einseitige Änderung der Geschäftsbedingungen und übermäßige Provisionen. Die Regierung selbt wird dafür verantwortlich gemacht, ein unausgeglichenes Betätigungsfeld zugunsten der Tech-Firmen geschaffen zu haben:


Google, Apple und Messengerfirmen wie Facebook und Twitter wurden als Vorbilder für koreanische Unternehmen gesehen. Es scheint, als ob die Regierung große einheimische Plattform-Unternehmen rasch fördern wollte. Sie lockerte viele Regularien, während konventionelle Unternehmen einschließlich der Produzenten noch immer strengen Regularien unterworfen waren. So unterliegen etwa Banken dem strikten Prinzip der “Trennung von Industrie- und Finanzkapital”. Doch Internet-Banken wie etwa Kakao Bank und K-Bank bilden Ausnahmen. Die Big-Tech-Unternehmen wurden zu Übernahmen ermutigt, was nicht für Hersteller galt. Doch musste die Regierung lokale Plattform-Unternehmen auch unterstützen, um ausländische Betreiber daran zu hindern, den einheimischen Markt zu beherrschen. 


Die politischen Parteien in Südkorea wollen ein “Fairness-Gesetz für Online-Plattformen” beschließen. Dieses soll die großen Betreiber daran hindern, ihre überlegene Stellung auszunutzen. Die Regulierung der marktbeherrschenden Tech-Firmen ist eine Art globaler Trend: 


Europa und Japan streben danach, die Big-Tech-Unternehmen zu regulieren. Die Biden-Regierung in den USA nannte Regeln gegen die monopolistischen Praktiken der Tech-Unternehmen. Die USA verlangen von den Plattform-Unternehmen, ihre Daten zu teilen, solche eingeschlossen, die mit dem Verhalten und der Bewegung von Kunden zu tun haben. Auch gibt es die Besorgnis wegen ihrer Expansion. Ein neues Gesetz in den USA verlangt von Amazon, seine Geschäftsbereiche auf zwei Websites aufzuzuteilen, eine für den Marktplatz für dritte Parteien und eine andere für seine eigenen Produkte.


Einige äußern aber auch ihre Bedenken wegen der stärkeren Regulierung großer koreanischer Tech-Unternehmen. Die Vorschriften könnten zu Nachteilen gegenüber Plattform-Riesen in den USA führen und die Bequemlichkeit der Kunden verringern:


Plattform-Unternehmen argumentieren, dass sie große Annehmlichkeiten mit großer Effektivität bieten. Vom industriellen Standpunkt aus könnten Regularien kreative Innovationen ausbremsen. Wenn wir beispielsweise von Liefer-Apps sprechen, so bereitet etwa ein Restaurant-Betreiber gutes Essen vor, das der Kunde genießt. Sie müssten also eigentlich die wichtigsten Akteure in der Transaktion sein. Doch werden sie der Liefer-App oder den Plattformen, die die führende Rolle spielen, nur untergeordnet. Diese Praxis muss überprüft werden.

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