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Die 21. Nationalversammlung hat am Donnerstag ihre Eröffnungszeremonie abgehalten und 47 Tage nach Beginn der Legislaturperiode die Arbeit auch ganz offiziell aufgenommen.

Präsident Moon Jae-in forderte in seiner Rede die Abgeordneten auf, die Politik von Konfrontation und Feindseligkeit zu beenden und eine neue Ära der Kooperation zu eröffnen. Er bat das Parlament insbesondere um volle Unterstützung für die Umsetzung der koreanischen Version des New Deal.

Es wird jedoch erwartet, dass sich angesichts umstrittener Themen die Fronten verhärten werden. Die Minjoo-Partei will verschiedene Gesetze den Immobilienmarkt und die Schaffung einer unabhängigen Behörde für die Ermittlung zu Korruption von hochrangigen Beamten betreffend, zügig verabschieden. Die oppositionelle Partei für Zukunft und Integration machte hingegen deutlich, mit allen Mitteln verhindern zu wollen, dass die Regierungspartei aufgrund ihrer Mehrheit den Kurs bestimme.

Bereits die bevorstehende Anhörung des designierten Vereinigungsministers Lee In-young und des Direktors des Nachrichtendienstes Park Jie-won, bietet Stoff für Konflikt. Die Partei für Zukunft und Integration protestiert gegen die Ernennung von Lee wegen des angeblich kostspieligen Studiums seines Sohnes in der Schweiz. Den Kandidaten für das Amt des neuen Geheimdienstchefs Park hält sie für nicht kompetent.

Die Opposition will insbesondere die Regierungspartei hinsichtlich Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen den verstorbenen Oberbürgermeister von Seoul, Park Won-soon, unter Druck setzen. Die Minjoo-Partei will Ermittlungsergebnisse der Polizei und Untersuchungen der Seouler Stadtbehörde zur Klärung der Angelegenheit abwarten. Das gegnerische Lager fordert eine parlamentarische Anhörung und Ernennung eines Sonderstaatsanwalts.

Die Einrichtung der Behörde für Korruption von hochrangigen Beamten ist ebenfalls ein großes Streitthema. Die Minjoo-Partei fordert eine zügige Einrichtung der Ermittlungsstelle, damit die Reform der Staatsanwaltschaft vollendet werden könne. Die Oppositionspartei hält eine solche Ermittlungsstelle für verfassungswidrig.

Ein reibungsloses Funktionieren des Parlamentsbetriebs scheint auch in der neuen Nationalversammlung nicht gewährleistet. Die Regierungspartei hat den Vorsitz sämtlicher ständigen parlamentarischen Ausschüsse inne.