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Pjöngjang hat auf die angekündigte Nordkorea-Politik der US-Regierung missbilligend reagiert.

Die neue Nordkorea-Politik der US-Regierung lässt sich als schrittweise und zweckorientierte Annäherung zusammenfassend beschreiben, die weder der strategischen Geduld der Obama-Regierung noch Trumps „Top Down“-Methode entspricht.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bestätigte am 30. April, dass die Überprüfung der Nordkorea-Politik nun abgeschlossen sei. Die USA verfolgten einen praktischen Ansatz für die Diplomatie mit Nordkorea mit dem bleibenden Ziel der kompletten Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Der Schwerpunkt liege weder auf dem Prinzip des „Single Undertaking“ noch der strategischen Geduld. Die USA seien offen für Verhandlungen und verfolgten eine praktische und abgestimmte Annäherung.

Der neue Nordkorea-Kurs Washingtons enthält somit keine von Pjöngjang erhofften Zugeständnisse. Im Gegenteil, US-Präsident Joe Biden bezeichnete in seiner Rede vor dem US-Kongress am vergangenen Sonntag, das kommunistische Land als ernste Bedrohung für die Sicherheit der USA und der Welt, worauf mit strikter Abschreckung reagiert werde.

Der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price kritisierte, Nordkorea sei einer der repressivsten und totalitärsten Staaten der Welt. Im Zusammenhang mit den Schießbefehlen an der nordkoreanisch-chinesischen Grenze im Zuge der Bekämpfung des Coronavirus hieß es, die USA seien entsetzt über das immer grausamer werdende Vorgehen.

Das nordkoreanische Außenministerium warf den USA daraufhin vor, durch die Herabsetzung der Corona-Maßnahmen als Menschenrechtsverletzung, die Würde von Machthaber Kim Jong-un verletzt zu haben. Dies sei eine ernsthafte politische Provokation.

In Bezug auf die Rede von US-Präsident Biden vor dem Kongress sagte der Leiter der Abteilung für USA-Angelegenheiten im nordkoreanischen Außenministerium, Kwon Jong-gun, Bidens Äußerungen seien nicht hinnehmbar. Die USA würden sich mit der Zeit in einer sehr ernsten Situation wiederfinden.

Das Regime übte auch gleichzeitig scharfe Kritik an der Regierung in Südkorea. Kim Yo-jong, die Schwester von Machthaber Kim Jong-un, warf Südkorea vor, tatenlos zugesehen zu haben, wie Aktivisten erneut Ballons mit regimekritischen Inhalten in Richtung Norden fliegen ließen. Es würden entsprechende Maßnahmen erwogen hieß es.

Angesichts der gleichzeitig an die USA und Südkorea gerichteten wütenden Stellungnahmen Pjöngjangs wird es offenbar vorerst keinen Impuls für eine positive Wende der Lage auf der koreanischen Halbinsel geben. Ausschlaggebend ist, welche konkreten Schritte Washington unternehmen wird, um praktische Fortschritte bei Verhandlungen mit Nordkorea zu erzielen.