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Hintergrund

Vorläufige Einigung im Streit um Presse-Schlichtungsgesetz

#Themen der Woche l 2021-09-04

Nachrichten

ⓒYONHAP News

Regierungspartei und Opposition sind im Streit um die Revision des Presse-Schlichtungsgesetzes zu einem vorläufigen Kompromiss gekommen.


Die Fraktionschefs der regierenden Minjoo-Partei Koreas, Yun Ho-jung, und von der oppositionellen Partei Macht des Volkes, Kim Gi-hyeon, kamen am Dienstag überein, die Abstimmung über die Gesetzesänderung im Plenum der Nationalversammlung auf den 27. September zu vertagen. Mit der Einigung konnte ein Ausufern des Konflikts vorerst verhindert werden.


Die regierende Minjoo Partei, die in der Nationalversammlung über die Stimmenmehrheit verfügt, hatte ursprünglich angestrebt, das Gesetzesvorhaben gegen den Widerstand der Opposition und der Presse ins Plenum zu bringen.


Nach erfolglosen mehrmaligen Gesprächen am Montag konnte bei der Sitzung am Dienstag eine vorläufige Einigung über das weitere Vorgehen in Zusammenhang mit der Revision des Presse-Schlichtungsgesetzes erzielt werden. Demnach soll die Abstimmung über die umstrittene Revision vertagt und ein achtköpfiges Beratungsgremium gebildet werden, in dem Abgeordnete, Journalisten und Experten die Änderungen vor der Abstimmung überprüfen.


Es ist jedoch fraglich, ob die großen Unterschiede in den Standpunkten der beiden Parteien in weniger als einem Monat überbrückt werden können.


Hauptstreitpunkt ist die Einführung einer Regelung zum Strafschadenersatz. Der von der Regierungspartei auf den Weg gebrachte Entwurf sieht deutlich höhere Strafen für bewusste und unbewusste Falschmeldungen vor. Im Falle von Schäden aufgrund von Fake News soll künftig ein Schadenersatz in Höhe des Fünffachen des erlittenen Schadens geleistet werden.


Die Minjoo Partei hatte davor gegen den erbitterten Protest und Boykottierung von Sitzungen durch die Opposition den Änderungsentwurf in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen durchgewunken. Angesichts des heftigen Widerstands war die Regierungspartei jedoch von ihrem Vorhaben, über den Änderungsentwurf noch vor Ende August abschließend zu entscheiden, einen Schritt zurückgewichen. Die verschlechterte öffentliche Meinung sowie Bedenken, das Gesetz könne in der internationalen Gemeinschaft als Unterdrückung der Pressefreiheit angesehen werden, haben sie offenbar zu dem Schritt bewogen.


Die Minjoo Partei vertritt die Meinung, der Gesetzentwurf diene der Verhinderung von Schäden infolge von Falschmeldungen. Die Partei Macht des Volkes sieht jedoch darin einen Versuch, die Presse mundtot zu machen. Die führende Oppositionspartei fordert eine Streichung der Strafschadenersatz-Regelung. Die Minjoo Partei vertritt den Standpunkt, dass eine Gesetzesänderung ohne diese Regelung keinen Sinn habe. Aber auch innerhalb der Regierungspartei gibt es Befürchtungen, eine Verabschiedung der Revision im Alleingang könne für die Partei zu einer Bürde werden.

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