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Nordkorea

Das Erbschaftssystem in Nordkorea

#Blick auf Nordkorea l 2020-11-26

Schritte zur Wiedervereinigung

ⓒ Getty Images Bank

Nach dem Tod des früheren Vorsitzenden der südkoreanischen Samsung-Gruppe, Lee Kun-hee, kommen auf seine Erben einschließlich seines Sohnes und gleichzeitigen Vizevorsitzenden von Samsung Electronics, Lee Jae-yong, Erbschaftssteuer in Höhe von schätzungsweise 10,6 Billionen Won, oder 9,5 Milliarden Dollar, zu. Gibt es solch ein Erbschaftssystem auch in Nordkorea, also in einem System, das im Prinzip keinen Privatbesitz anerkennt? Zum Thema sagt der südkoreanische Anwalt Oh Hyun-jong: 


Kurz, es gibt kein Erbschaftssystem in Nordkorea. Sozialistische Länder und Gelehrte haben schon immer die Abschaffung eines Erbschaftssystems gefordert. Auch Karl Marx vertrat diese Meinung. Die ehemalige Sowjetunion interpretierte diese Sichtweise als Notwendigkeit, privates Eigentum an die Gesellschaft zurückzugeben. Sie schaffte 1918, kurz nach der bolschewistischen Revolution, das Erbschaftssystem ab. Doch führte sie das Gesetz 1920 wieder ein. Auch die DDR erkannte das Recht auf das Erbe persönlicher Besitztümer. In Nordkorea erkennt das Zivilgesetz teilweise privates Eigentum und die Erbschaft. Es gibt drei Arten des Besitztums: des Staates, durch soziale oder kooperative Gruppen sowie durch Einzelne. Individuelles Eigentum ist somit zumindest aus legalen Gründen anerkannt. Nordkorea hatte anfangs das Erbschaftssystem nicht gelten lassen, da es darin die wiederholte kapitalistische Ausbeutung sah. Doch später machte das Land die Unterscheidung zwischen individuellem und familiärem Besitz, und es erkennt das Erbe von individuellem Besitz an.  

 

Einzelne Personen können also Eigentum haben, das als Ergebnis von Arbeit und Entlohnung, oder genauer, durch den Staat oder die Gesellschaft als zusätzliche Versorgungsgüter verteilt wird. Oder es kann aus der Produktion bei einem Nebenerwerb, zum Beispiel von Küchengärten, von Vermögenswerten durch Vererbung oder einer Schenkung resultieren oder in Form von täglichen Artikeln und Autos vorliegen: 


Nordkoreas Bodenrecht verbietet es Bewohnern, Land zu besitzen. Doch könnten sie über Produkte verfügen, die in Kollektivbetrieben angebaut wurden. Was Wohnungen betrifft, so verteilt sie die Zentralregierung an die Menschen auf der Grundlage einiger Standards. Laut Artikel 50 des Zivilrechts haben Nordkoreaner nicht das Recht, Wohnungen zu besitzen. Doch haben sie das Recht, diese zu benutzen. Als Ausnahme gelten einzelne Häuser, die nicht vom Staat oder von Staatsunternehmen gestellt werden, sondern von den Vorfahren übernommen wurden. Der Anteil dieser Häuser ist jedoch sehr gering. Details des Rechts auf das Erbe von Privatbesitz sind im Erbschaftsgesetz festgeschrieben, das 2002 geändert wurde. Wenn Personen ihr Eigentum widerrechtlich verlieren, können sie eine Zivilklage einreichen und die Wiederherstellung des Eigentums fordern. 


Es gibt in Nordkorea jedoch keine Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Was die rechtliche Hinterlassenschaft betrifft, so können der Ehepartner oder Partnerin, die Kinder, adoptierte Kinder, noch Ungeborene, Eltern, Pflegeeltern und Stiefeltern Erben sein: 


Nach dem nordkoreanischen Erbschaftsgesetz sollte eine Person, die sich nicht um den Erblasser gekümmert hat, das Testament gefälscht oder den Erblasser zu einem Testament genötigt hat, nicht erben können. Unter der Revision von 2002 können die Menschen Wohnungen, Autos, Geld, Bücher, Haushaltsgegenstände und andere Güter erben. Gibt es zwei Erben des gleichen Ranges, wird die Erbschaft aufgeteilt. Gibt es keine Erben, ernennt eine Behörde einen Verwalter für das Eigentum.  


Viele koreanische Familien wurden durch den Korea-Krieg getrennt. Was passiert in dem Fall, dass Kinder in Nordkorea die Hinterlassenschaft der Eltern in Südkorea beanspruchen? In einem Fall wurde das Erbrecht eines Nordkoreaners, der das Eigentum seines verstorbenen Vaters in Südkorea beanspruchte, anerkannt: 


Ein Mann, der ein Krankenhaus in Nordkorea betrieb, floh während des Korea-Kriegs mit seiner ältesten Tochter nach Südkorea und ließ dabei seine Frau und andere Kinder zurück. Er heiratete erneut und hatte weitere vier Kinder. Er starb 1987. Seine in Nordkorea geborene Tochter reichte 2009 eine Klage ein, wonach ihre Geschwister in Nordkorea den hinterlassenen Besitz im Wert von neun Millionen Dollar unter sich aufteilen sollten. Das südkoreanische Gericht erkannte die Nordkoreaner als biologische Kinder und ihr Recht an einem Anteil der Erbschaft an. 


Südkorea führte ein Gesetz ein, das verhindern soll, dass Nordkorea ähnliche Rechtsfälle zu seinen Gunsten ausbeuten könnte: 


Im Mai 2012 verabschiedete Südkorea das Gesetz zu Sonderfällen bei familiären Beziehungen, Erbschaften usw. zwischen Bewohnern in Süd- und Nordkorea. Sollte beispielsweise ein Mann in Nordkorea vor der Unterzeichnung des Waffenstillstands am 27. Juli 1953 zur Beendigung des Korea-Kriegs geboren worden sein, nach Südkorea gekommen sein und eine andere Frau geheiratet haben, kann er die erste Ehe nicht widerrufen. Seine erste Frau hätte auch das Recht auf Erbschaft. Im selben Kontext hätten auch die Kinder in Nordkorea das Recht, von ihren Eltern in Südkorea zu erben.

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