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Welt

Iran verhängt erstes Todesurteil im Zusammenhang mit Protesten gegen Regierung

#Asien Kompakt l 2022-11-15

Kreuz und Quer durch Korea

ⓒ YONHAP News

Ein iranisches Gericht hat erstmals eine Person, die an den Protesten gegen das Regime teilnahm, zum Tode verurteilt. Im Iran protestieren seit Mitte September zahlreiche Menschen gegen die Regierung. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam. 


Nach der von der iranischen Justiz betriebenen Website Mizan Online hat ein Gericht am 13. November Ortszeit eine Person wegen Brandstiftung an einem Regierungsgebäude, der Störung der öffentlichen Ordnung und Gefährdung der nationalen Sicherheit zum Tode verurteilt. Die Website teilte mit, dass dieser Person auch „Korruption auf Erden“ sowie ein „Feind Gottes“ zu sein vorgeworfen werde. 


Durch die blutige Unterdrückung der Demonstranten durch die iranische Regierung kamen zahlreiche Menschen ums Leben. Es ist das erste Mal, dass gegen einen Demonstranten die Todesstrafe verhängt worden ist. 272 von 290 iranischen Abgeordneten hatten Medienberichten zufolge am 6. November von der Justiz gefordert, für die Demonstranten, die „Krieg gegen Gott“ führen, das Vergeltungsrecht anzuwenden, das auch ein Verhängen der Todesstrafe ermöglicht. Ein anderes Gericht in Teheran hat gegen fünf Demonstranten wegen Ordnungswidrigkeiten und der Störung des öffentlichen Friedens Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verhängt. 


Nach der iranischen Justiz liegt die Zahl der seit Mitte September angeklagten Demonstranten bei über 2.000, und fast die Hälfte von ihnen wurde in der Hauptstadt angeklagt. Die Zahl der bislang festgenommenen Demonstranten wird auf 15.000 geschätzt, die iranische Regierung hat aber diese Zahlen nicht bestätigt. Nach der Organisation Iran Human Rights beträgt die Zahl der Menschen, die bis zum 12. November bei den Protesten getötet worden sind, mindestens 326, einschließlich der 43 Minderjährigen. Die Völkergemeinschaft kritisiert den harten Kurs der iranischen Regierung gegen Protestierende entschieden. 

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