ⓒ Getty Images BankIn Thailand hat die progressive Move-Forward-Partei (MFP) die Parlamentswahl klar gewonnen. Die MFP hat ihr Wahlversprechen, das Lèse-Majesté-Gesetz ändern zu wollen, nach dem Wahlsieg bekräftigt, so dass ein heftiger Widerstand des konservativen Lagers erwartet wird. Die in der thailändischen Gesellschaft tabuisierte Frage der Reform der Monarchie tritt nun als Zündstoff für Konflikte in politischen Kreisen in den Vordergrund. 

Thailand ist dafür bekannt, für Majestätsbeleidigung extrem lange Haftstrafen zu verhängen. Die Debatte um das Gesetz wurde anlässlich der starken Proteste gegen die Regierung entfacht, die nach der Auflösung der Vorläufer-Partei der MFP durch das Verfassungsgericht im Februar 2020 begannen. Die Protestierenden forderten neben dem Rücktritt des Ministerpräsidenten und der Verfassungsänderung auch eine Reform der Monarchie. Die thailändische Regierung wendete seit 2018 etwa zwei Jahre lang kein Lèse-Majesté-Gesetz mehr an, ist aber danach wieder zur strengen Anwendung des Gesetzes zurückgekehrt. 

Wegen der Corona-Pandemie und der harten Bestrafung der Regierung ebbten die Proteste und damit auch die Forderungen nach der Reform der Monarchie ab. Mit dem Wahlsieg der MFP tritt aber das heikle Thema wieder in den Vordergrund. Der Parteichef der MFP Pita Limjaroenrat machte nach dem Wahlsieg seiner Partei deutlich, dass er die Änderung des Gesetzes, die eines der Wahlversprechen seiner Partei war, weiter vorantreiben wird.

Es gibt jedoch die Ansicht, dass die Militärregierung Thailands nicht ohne weiteres ihre Staatsmacht an ihn übergeben wird, der öffentlich eine Reform der Monarchie erklärt. Auch im Prozess der Koalitionsbildung kann diese Frage ein Stolperstein sein. Zachary Abuza, Professor am National War College in den USA, meint, dass der Wille des Volkes für einen Regierungswechsel wahrscheinlich erneut ignoriert wird. Er glaube nicht, dass der Senat den Willen des Volkes respektiert. Denn er wurde geschaffen und ernannt, um eines zu tun, nämlich die Macht der Konservativen aufrechtzuerhalten.