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Politik

Amtsenthebungsverfahren: Yoon verteidigt im Schlussplädoyer Ausrufung des Kriegsrechts

Write: 2025-02-26 09:52:33Update: 2025-02-26 11:40:19

Amtsenthebungsverfahren: Yoon verteidigt im Schlussplädoyer Ausrufung des Kriegsrechts

Photo : YONHAP News

Präsident Yoon Suk Yeol hat in seinem Schlussplädoyer im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn seine Entscheidung verteidigt, am 3. Dezember das Kriegsrecht zu verhängen. 

Der letzte Verhandlungstermin im Amtsenthebungsverfahren vor dem Verfassungsgericht wurde am Dienstagnachmittag eröffnet und dauerte über acht Stunden an. 

Yoon betonte erneut, er habe mit dem Kriegsrecht nicht beabsichtigt, die Bevölkerung gewaltsam zu unterdrücken. Der Schritt sei eher ein „Appell an die Bürger“ gewesen, um sie auf die Krisensituation aufmerksam zu machen, die den Staat ruinieren würde. 

Er habe den Auftrag des Militärs auf die Bewachung und die Aufrechterhaltung der Ordnung beschränkt. Kein allgemeiner Bürger sei zu Schaden gekommen, sagte Yoon. Er behauptete zudem, dass er nicht angeordnet habe, Abgeordnete festzunehmen oder aus dem Parlament zu zerren. 

Der suspendierte Präsident machte die Opposition für seine Entscheidung verantwortlich. Diese habe eine Revision des Spionagegesetzes abgelehnt und das Budget für wichtige Verteidigungsbereiche gekürzt. Damit habe sie eine nationale Krisensituation ausgelöst, argumentierte er. Er warf der Opposition auch vor, mit einer Reihe von Amtsenthebungsanträgen gegen hochrangige Beamte die Regierungsfunktionen lahmgelegt zu haben. 

Spekulationen über eine mögliche erneute Ausrufung des Kriegsrechts im Falle seiner Wiederaufnahme der Amtsgeschäfte wies er als haltlos zurück. 

Yoon entschuldigte sich außerdem dafür, mit der Ausrufung des Kriegsrechts Verwirrung und Unbequemlichkeiten bei der Bevölkerung verursacht zu haben.

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