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Politik

Amtsenthebungsverfahren: Parlamentsvertreter kritisiert Yoon für Zerstörung von Verfassung und Demokratie

Write: 2025-02-26 10:26:08Update: 2025-02-26 11:39:36

Amtsenthebungsverfahren: Parlamentsvertreter kritisiert Yoon für Zerstörung von Verfassung und Demokratie

Photo : YONHAP News

Beim letzten Verhandlungstermin im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol hat die Anklägergruppe der Nationalversammlung das Verfassungsgericht aufgefordert, diesen abzusetzen.

Der Leiter der Gruppe und Vorsitzende des parlamentarischen Gesetzgebungs- und Justizausschusses, Jung Chung-rae, erklärte am Dienstag in seinem Schlussplädoyer, dass die Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon am 3. Dezember ein „Selbstputsch“ und ein „Rebellionsakt“ gewesen sei. Damit habe Yoon versucht, die Verfassung und Demokratie zu zerstören. 

Jung stellte auch fest, dass die Ausrufung des Kriegsrechts eindeutig rechts- und verfassungswidrig gewesen sei. Es habe kein nationaler Notstand wie ein Krieg geherrscht, was eine Voraussetzung für einen solchen Schritt sei. Es fehle zudem die verfahrensmäßige Legitimität, weil es zuvor keine normale Kabinettssitzung gegeben habe. 

Der Parlamentarier wies darauf hin, dass alle an dem Tag des Kriegsrechts unternommenen Maßnahmen einen Hochverrat darstellten. Genannt wurden die Verkündung des Verbots der politischen Aktivitäten, die Absperrung der Nationalversammlung, das Eindringen in Büros der Nationalen Wahlkommission und der Versuch, Politiker festzunehmen. 

Jung konterte Yoons Behauptung, dass es sich um einen Appell an die Bürger gehandelt habe und dass nichts passiert sei. Er betonte, dass die Ausrufung des Kriegsrechts enorme Schäden verursacht habe, und forderte Yoons Amtsenthebung. 

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