Im US-Repräsentantenhaus ist erneut ein Gesetzentwurf eingebracht worden, in dem eine offizielle Beendigung des Koreakriegs und die Unterzeichnung eines Friedensvertrags verlangt werden.
Der demokratische Abgeordnete Brad Sherman teilte am Mittwoch (Ortszeit) mit, die Gesetzesvorlage „Peace on the Korean Peninsula Act“ erneut im Kongress eingebracht zu haben.
Darin wird der US-Außenminister zum diplomatischen Engagement mit Nord- und Südkorea aufgefordert, um ein bindendes Friedensabkommen zur formellen, endgültigen Beendigung des Koreakriegs zu unterzeichnen. Hierfür soll er dem Kongress eine Roadmap vorlegen.
Auch wird verlangt, dass die USA und Nordkorea Verhandlungen für die Einrichtung von Verbindungsbüros in den jeweiligen Hauptstädten aufnehmen. Das Verbot von Reisen nach Nordkorea soll von Grund auf überprüft werden.
Sherman sagte, es handele sich bei diesem Gesetzentwurf nicht um ein Zugeständnis gegenüber Nordkorea, sondern um eine Forderung nach vertrauensbildenden Maßnahmen.
Dem Entwurf schlossen sich laut dem Politiker insgesamt 33 Mitglieder des Repräsentantenhauses an.
Sherman hatte einen gleichlautenden Gesetzentwurf bereits 2021 und 2023 eingereicht.