Die Staatsanwaltschaft hat im Berufungsprozess gegen den Vorsitzenden der Demokratischen Partei (DP), Lee Jae-myung, wegen des Vorwurfs der Verletzung des Wahlgesetzes zwei Jahre Haft gefordert. 

Die Strafforderung unterbreitete die Staatsanwaltschaft in der letzten Verhandlung am Mittwoch. Auch in erster Instanz hatte sie dasselbe Strafmaß gefordert. 

Die Staatsanwälte warfen Lee vor, mittels des Rundfunks und der parlamentarischen Überprüfung der Regierungsarbeit Lügen vor der gesamten Bevölkerung wiederholt zu haben. Dies habe sich stark auf die Wählerentscheidung ausgewirkt. 

Lee wurde wegen des Vorwurfs angeklagt, falsche Informationen verbreitet zu haben. Er hatte als Präsidentschaftskandidat seiner Partei in einem Medieninterview im Dezember 2021 quasi geleugnet, dass er den verstorbenen Kim Moon-ki, einen ehemaligen leitenden Angestellten des öffentlichen Unternehmens Seongnam Development Corporation, gekannt hat. 

Kim gilt als eine der Schlüsselfiguren in einem Skandal um Immobilienentwicklung in der Stadt Seongnam im Jahr 2015. Lee war damals Bürgermeister der Stadt.

Im Prozess wies Lee den Vorwurf zurück und argumentierte, dass er gemeint habe, dass er sich nicht an Kim erinnere. 

Das zuständige Richtergremium des Berufungsgerichts beschloss, sein Urteil am 26. März zu verkünden. 

In erster Instanz wurde Lee zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Falls auch in der Berufungsinstanz eine Haftstrafe auferlegt und dies vom Obersten Gericht bestätigt wird, verliert Lee sein Abgeordnetenmandat. Zudem wird er in den nächsten zehn Jahren nicht bei Wahlen kandidieren dürfen.