Die Nationalversammlung hat einen Gesetzentwurf über die Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts zur Ermittlung des Vorwurfs der Wahleinmischung und weiterer Vorwürfe gegen Präsident Yoon Suk Yeol und First Lady Kim Keon-hee verabschiedet.

In der Plenarsitzung am Donnerstag wurde die Vorlage mit 182 Für- und 91 Gegenstimmen bei einer Enthaltung angenommen. 

Der Gesetzesantrag wurde gemeinsam von sechs Oppositionsparteien eingebracht. 

Nach dem Entwurf soll ein unabhängiger Sonderstaatsanwalt zum Vorwurf ermitteln, dass der sogenannte Machtmakler Myung Tae-kyun, der damalige Kandidat Yoon und seine Frau Kim in verschiedene illegale, gefälschte Meinungsumfragen verwickelt gewesen seien. Diese waren im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2022 und im Zuge der Vorwahlen der Regierungspartei PPP genutzt worden. 

Untersucht werden soll auch der Verdacht, dass sich Myung und Kim unbefugt in verschiedene wichtige Entscheidungen der Regierung und öffentlicher Stellen eingemischt hätten. Genannt werden beispielsweise das Vorgehen gegen den Streik beim Schiffbauer DSME im Jahr 2022 und die Auswahl der Stadt Changwon als Standort eines nationalen Industriekomplexes.