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Politik

Oppositionsparteien stellen Amtsenthebungsantrag gegen kommissarischen Präsidenten Choi

Write: 2025-03-21 15:14:35Update: 2025-03-21 15:21:56

Oppositionsparteien stellen Amtsenthebungsantrag gegen kommissarischen Präsidenten Choi

Photo : YONHAP News

Die Demokratische Partei (DP) und vier weitere Oppositionsparteien haben am Freitag einen Amtsenthebungsantrag gegen den kommissarischen Präsidenten Choi Sang-mok eingereicht. 

Neben der DP beteiligten sich die Partei für den Umbau Koreas, die Progressive Partei, die Partei für ein Grundeinkommen und die Sozialdemokratische Partei an dem gemeinsamen Vorstoß. 

Als Hauptgründe für das Verfahren nannte der DP-Abgeordnete Kim Yong-min den Verdacht einer Mitverantwortung bei der Verhängung des Kriegsrechts am 3. Dezember sowie die unterlassene Ernennung von Ma Eun-hyuk zum Verfassungsrichter. 

Kim verwies darauf, dass das Verfassungsgericht einstimmig entschieden habe, die Nicht-Ernennung von Ma sei verfassungswidrig und verletze die Rechte des Parlaments. Choi respektiere jedoch das Urteil nicht. 

Damit ist es der 30. Amtsenthebungsantrag seit dem Amtsantritt von Präsident Yoon Suk Yeol.

Das Urteil des Verfassungsgerichts über eine Amtsenthebung gegen Premierminister Han Deok-soo wird am kommenden Montag erwartet.

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