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Nationales

Urteilsverkündung im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon möglicherweise erst im April

Write: 2025-03-26 12:34:36Update: 2025-03-26 14:15:56

Urteilsverkündung im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon möglicherweise erst im April

Photo : YONHAP News

Noch immer steht kein genauer Termin für die Urteilsverkündung im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol fest. 

Einige Beobachter halten ein Urteil noch in diesem Monat daher für unwahrscheinlich.

Auch am Dienstag, dem 101. Tag nach der parlamentarischen Verabschiedung des Amtsenthebungsantrags gegen Yoon, gab das Verfassungsgericht keinen Verkündungstermin bekannt. 

Ein Grund für die Verzögerung besteht in der möglichen Veränderung der Zusammensetzung des Richtergremiums, das derzeit aus acht Richtern besteht. Der kommissarische Präsident Han Duck-soo könnte den Kandidaten Ma Eun-hyuk nach langem Hin und Her schließlich zum Verfassungsrichter ernennen. 

Das Verfassungsgericht befand es für verfassungs- und gesetzeswidrig, dass Han als kommissarischer Präsident die Ernennung neuer Verfassungsrichter aufgeschoben hatte. 

Sollte die Ernennung von Ma noch vor der Urteilsverkündung im Prozess gegen Yoon erfolgen, würde sich dies unvermeidlich auf den Verkündungstermin auswirken. 

Sollte Ma doch noch nicht ernannt werden und zwei Richter nach Ablauf ihrer Amtszeit im April ausscheiden, werden erneut nur sechs Richter am Verfassungsgericht tätig sein. Nach dem Gesetz über das Verfassungsgericht müssen jedoch mindestens sieben Richter einen Fall verhandeln. 

Die Demokratische Partei hatte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz vor dem Verfassungsgericht verlangt, dass der Termin spätestens heute bekannt gegeben werden soll.

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