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Politik

Amtsenthebungsantrag gegen Finanzminister Choi im Plenum der Nationalversammlung vorgelegt

Write: 2025-04-02 15:54:09Update: 2025-04-02 17:29:41

Amtsenthebungsantrag gegen Finanzminister Choi im Plenum der Nationalversammlung vorgelegt

Photo : YONHAP News

Auf der Plenarsitzung der Nationalversammlung am Mittwoch ist über einen Amtsenthebungsantrag gegen Vizeministerpräsident und Finanzminister Choi Sang-mok berichtet worden. 

Den Antrag hatten fünf Oppositionsparteien, einschließlich der Demokratischen Partei, am 21. März unter Beteiligung von 188 Abgeordneten eingebracht.   

Laut dem Parlamentsgesetz wird über einen Amtsenthebungsantrag auf der ersten Plenarsitzung nach dem Einbringen automatisch berichtet.

Wichtigster Grund für den Schritt ist, dass Choi seinerzeit als kommissarischer Präsident den Kandidaten Ma Eun-hyuk nicht zum Richter am Verfassungsgericht ernannte. Dies versäumte er, obwohl das Verfassungsgericht die Nichternennung für einen gesetzwidrigen Akt befunden hatte, mit dem die Befugnisse der Nationalversammlung verletzt worden seien.  

Nach der Berichterstattung vor dem Plenum muss frühestens nach 24 Stunden und spätestens binnen 72 Stunden über den Antrag abgestimmt werden. 

Angesichts der für Freitag vorgesehenen Urteilsverkündung im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol vor dem Verfassungsgericht, steht der genaue Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht fest.

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