Die Nationalversammlung hat am Mittwoch einen Entwurf zur Einführung eines Sondergesetzes für die Entschädigung bei Corona-Impfschäden verabschiedet. 

Im Mittelpunkt der Vorlage steht die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Entschädigung. Sollte ein wahrscheinlicher zeitlicher Zusammenhang zwischen einer Covid-19-Schutzimpfung und dem Auftreten einer Krankheit nachgewiesen sein, wird davon ausgegangen, dass ein Kausalzusammenhang vorliegt. 

Das Gesetz sieht auch die Einrichtung eines Ausschusses zur Beratung über Entschädigungen und zur Beschlussfassung vor. 

Die Regierung hatte bislang gemäß dem aktuell gültigen Gesetz über die Prävention von Infektionskrankheiten Entschädigungen in Bezug auf Impfungen gewährt. Es gab Stimmen, nach denen aufgrund der begrenzten Anerkennung des Kausalzusammenhangs Schäden infolge von Corona-Impfungen nicht ordentlich ausgeglichen worden seien.