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Politik

Verfassungsgericht: Yoon verrät Vertrauen des Volks

Write: 2025-04-04 12:38:35Update: 2025-04-04 13:09:38

Verfassungsgericht: Yoon verrät Vertrauen des Volks

Photo : YONHAP News

Das Verfassungsgericht hat geurteilt, dass Yoon Suk Yeol als Präsident das Vertrauen des Volks verraten habe. 

Yoon habe schwerwiegende Gesetzwidrigkeiten begangen, die unter dem Gesichtspunkt des Verfassungsschutzes nicht geduldet werden dürften.

Dies erklärte der geschäftsführende Oberste Richter am Verfassungsgericht, Moon Hyung-bae, am Freitag bei der Urteilsverkündung im Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon. Die acht Richter stimmten einstimmig für Yoons Absetzung. 

Selbst wenn der Angeklagte die Befugnisausübung der Nationalversammlung als Tyrannei der Mehrheit eingeschätzt habe, hätte er mit den in der Verfassung vorgesehenen Maßnahmen zur Selbsthilfe dafür sorgen müssen, dass Checks and Balances, ein System wechselseitiger Machtkontrolle und Machtbalancierung, verwirklicht würden. 

Er habe die Gelegenheit gehabt, bei den Parlamentswahlen zwei Jahre nach seinem Amtsantritt das Volk zu überzeugen, um in Staatsangelegenheiten die Führung zu haben, sagte Moon.

Selbst wenn das Ergebnis nicht seiner Absicht entsprochen hätte, hätte er nicht versuchen dürfen, die Meinung von Bürgern, welche die Opposition unterstützen, zu unterdrücken. 

Trotzdem habe der Angeklagte gegen die Verfassung und Gesetze verstoßen und das Kriegsrecht ausgerufen. Damit habe er die Geschichte des Missbrauchs des Staatsnotrechts wiederholt, so dass er dem Volk einen Schock versetzt und Chaos in den Bereichen Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Auswärtiges verursacht habe, hieß es weiter. 

Die gesetz- und verfassungswidrigen Akte des Angeklagten seien ein Verrat am Vertrauen des Volks. Diese stellten schwerwiegende Gesetzwidrigkeiten dar, die unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Verfassung nicht duldbar seien. 

Die negativen Auswirkungen und Dominoeffekte seiner gesetzwidrigen Handlungen seien schwerwiegend. Daher werde geschlussfolgert, dass mit der Amtsenthebung des Angeklagten ein großer Nutzen für den Schutz der Verfassung erzielt würde, der Schaden für den Staat als Folge der Absetzung des Präsidenten deutlich überwiegen würde, erklärte der Richter weiter.

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