Yoon Suk Yeol ist endgültig seines Amtes als Präsident enthoben worden.
Das Verfassungsgericht gab am Freitag dem Amtsenthebungsantrag der Nationalversammlung gegen Yoon statt. Alle acht Richter stimmten für die Absetzung.
Um 11.22 Uhr verlas Moon Hyung-bae, geschäftsführender Oberster Richter des Verfassungsgerichts, den Tenor, dass der angeklagte Präsident Yoon Suk Yeol des Amtes enthoben werde.
Mit dieser Verkündung wurde die Entscheidung sofort rechtskräftig. Yoon wurde damit vor Ablauf seiner fünfjährigen Amtszeit abgesetzt.
In seiner Begründung führte das Gericht aus, der Angeklagte habe durch den Einsatz von Militär und Polizei Verfassungsorgane wie die Nationalversammlung untergraben. Außerdem habe er grundlegende Menschenrechte der Bürger verletzt und damit gegen seine Pflicht zur Verteidigung der Verfassung verstoßen. Dies stelle einen schwerwiegenden Vertrauensbruch gegenüber dem Volk dar, der unter dem Gesichtspunkt des Verfassungsschutzes nicht hinnehmbar sei.
Zudem habe Yoon gegen die Verfassung und Gesetze verstoßen und das Kriegsrecht ausgerufen. Damit habe er die Geschichte des Missbrauchs staatlicher Notstandsrechte wiederholt, was zu einem tiefen Schock in der Bevölkerung und zu Chaos in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Außenpolitik geführt habe, hieß es weiter.
Daher werde geschlussfolgert, dass mit der Amtsenthebung des Angeklagten ein großer Nutzen für den Schutz der Verfassung erzielt würde, der Schaden für den Staat als Folge der Absetzung des Präsidenten deutlich überwiegen würde.
Die fünf Anklagepunkte, die das Parlament vorgebracht hatte, wurden alle vollständig anerkannt. Laut Gericht habe es Verstöße gegen Verfassung und Gesetz gegeben, die aufgrund ihrer Schwere eine Amtsenthebung rechtfertigen würden.
Die Entscheidung wurde damit 122 Tage nach Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember und 111 Tage nach Eingang des Amtsenthebungsantrags beim Verfassungsgericht am 14. Dezember getroffen.
Abweichende Voten gab es keine; lediglich zu Detailfragen hatten einzelne Richter ergänzende Stellungnahmen abgegeben.