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Politik

Parlamentschef schlägt Verfassungsänderung vor

Write: 2025-04-07 11:18:29Update: 2025-04-07 15:21:35

Parlamentschef schlägt Verfassungsänderung vor

Photo : YONHAP News

Woo Won-shik, Sprecher der südkoreanischen Nationalversammlung, hat eine Verfassungsänderung vorgeschlagen. In deren Mittelpunkt soll die bessere Absicherung der Gewaltenteilung stehen. 

Der Parlamentspräsident unterbreitete auf einer Pressekonferenz am Sonntag den Vorschlag, gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl auch ein Referendum über eine Verfassungsänderung abzuhalten. 

Die Bürger sehnten sich sehr danach, das kaiserliche Präsidialsystem und die politische Struktur nach dem "Winner-takes-all"-Prinzip zu ändern, welche Ursachen für extreme politische Konflikte seien, erklärte Woo. 

Er forderte, dass bei dieser Gelegenheit zuerst die Änderung der Machtstruktur, die schwierigste Angelegenheit, zustande kommen sollte. Dann noch bestehende Unzulänglichkeiten könnten anschließend gleichzeitig mit den Kommunalwahlen im nächsten Jahr angegangen werden. 

Der Parlamentschef schlug jeder in der Nationalversammlung vertretenen Partei vor, für ein Referendum über eine Verfassungsänderung das Referendumsgesetz zu überarbeiten und einen parlamentarischen Sonderausschuss für eine Verfassungsänderung zu bilden.

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