Zum Menü Zum Inhalt
Go Top

Politik

DP-Chef: Beendigung von Rebellion muss Verfassungsänderung vorausgehen

Write: 2025-04-07 14:28:21Update: 2025-04-07 15:43:52

DP-Chef: Beendigung von Rebellion muss Verfassungsänderung vorausgehen

Photo : YONHAP News

Lee Jae-myung, Chef der Demokratischen Partei (DP), hat eine Auseinandersetzung mit den Folgen der Rebellion durch den abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol gefordert.

Zwar sei die Verfassungsänderung erforderlich, zunächst müsse aber die Rebellion beendet werden, sagte Lee am Montag in einer Sitzung des Parteivorstandes.

Seine Bemerkung wird als Antwort auf den Vorschlag von Parlamentspräsident Woo Won-shik vom Sonntag verstanden, gleichzeitig mit der nächsten Präsidentschaftswahl ein Referendum über eine Verfassungsänderung abzuhalten. 

Es sei zwar wichtig, die Demokratie voranzubringen. Viel dringender und wichtiger sei aber, die Zerstörung der Demokratie zu verhindern, sagte Lee.

Er wies darauf hin, dass nach dem aktuellen Referendumsgesetz eine vorzeitige Stimmabgabe nicht zulässig sei. Sollte man gleichzeitig (mit der Präsidentschaftswahl) die Verfassung 
ändern wollen, könne nur am Wahltag über den Änderungsentwurf abgestimmt werden und nicht an den Tagen der vorzeitigen Stimmabgabe. 

An der Übernahme des Geistes der Gwangju-Demokratiebewegung in die Präambel und der Verschärfung der Bedingungen für die Ausrufung des Kriegsrechts könnte sofort gearbeitet werden, sollte dies nach einer Überarbeitung des Referendumsgesetzes durchführbar werden. 

Hinsichtlich der Änderung der Machtstruktur äußerte Lee die Meinung, dass die Präsidentschaftskandidaten dies dem Volk versprechen sollten. Nach der Präsidentschaftswahl sollten schnellstmöglich Verfassungsänderungen gemäß dem Versprechen vorgenommen werden. 

Die Redaktion empfiehlt

Close

Diese Webseite verwendet Cookies und andere Techniken, um die Servicequalität zu verbessern. Die fortgesetzte Nutzung der Webseite gilt als Zustimmung zur Anwendung dieser Techniken und zu den Richtlinien von KBS. Mehr >