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Politik

Parlament billigt umstrittene Änderung des Geheimdienstgesetzes

Write: 2020-12-14 08:41:03Update: 2020-12-14 18:09:28

Parlament billigt umstrittene Änderung des Geheimdienstgesetzes

Photo : YONHAP News

Das südkoreanische Parlament hat eine umstrittene Änderung des Geheimdienstgesetzes gebilligt.

Demnach soll der Geheimdienst seine Befugnis für anti-kommunistische Ermittlungen an die Polizei übertragen.

In einer Plenarsitzung am Sonntagabend beschlossen die anwesenden 187 Abgeordneten die Änderung einstimmig.

Kurz zuvor hatte die Nationalversammlung einen Filibuster beendet, ein Mittel, zu dem die führende Oppositionspartei Macht des Volkes (PPP) gegriffen hatte, um mit Dauerreden Beschlüsse des Parlaments zu verhindern. Die Abgeordneten der PPP sowie der kleineren Oppositionspartei Gerechtigkeitspartei waren der Abstimmung jedoch ferngeblieben.

Die Revision des Geheimdienstgesetzes bildet den Abschluss eines Reformpakets der Moon Jae-in-Regierung, mit dem die Machtfülle staatlicher Organisationen eingeschränkt werden soll.

Unmittelbar nach der Abstimmung startete die PPP einen weiteren Filibuster gegen ein Gesetz, das anti-nordkoreanische Flugblatt-Kampagnen verhindern soll. Die regierende Minjoo-Partei Koreas reagierte darauf umgehend mit einem Antrag auf eine Beendigung dieser Taktik.

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