Zum Menü Zum Inhalt
Go Top

Politik

Menschenrechtsorganisationen fordern von Südkorea Überarbeitung umstrittenen Mediengesetzes

Write: 2021-09-16 14:35:23Update: 2021-09-16 16:55:17

Human Rights Watch (HRW) und weitere Menschenrechtsorganisationen haben Präsident Moon Jae-in und der Nationalversammlung Südkoreas ein Schreiben geschickt, um eine Überarbeitung des Änderungsentwurfs des sogenannten Presse-Schlichtungsgesetzes zu verlangen. 

Die Vorlage könne die Freiheit der Meinungsäußerung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ernsthaft beeinträchtigen und eine kritische Berichterstattung der Presse erschweren, steht in dem Berief, den HRW am Donnerstag auf seiner Webseite veröffentlichte. 

Die vage Definition einer falschen oder manipulierten Berichterstattung in dem Entwurf berge die Gefahr eines Missbrauchs. Sollten Medienanstalten Selbstzensur üben, um mögliche Klagen zu vermeiden, könnten kritische Berichte, z.B. solche, in denen Minderheitsmeinungen vertreten werden, seltener werden, hieß es. 

Article 19, eine internationale Organisation für die freie Meinungsäußerung, und die südkoreanischen Organisationen Korean Progressive Network „JINBONET“ und Open Net unterzeichneten den Brief ebenfalls.

Der von der Regierungspartei auf den Weg gebrachte Änderungsentwurf sieht deutlich höhere Strafen für bewusste und unbewusste Falschmeldungen vor und sorgte deshalb für Kritik, dass das Gesetz als Instrument zur Unterdrückung der Presse dienen könne. 

Die Redaktion empfiehlt

Close

Diese Webseite verwendet Cookies und andere Techniken, um die Servicequalität zu verbessern. Die fortgesetzte Nutzung der Webseite gilt als Zustimmung zur Anwendung dieser Techniken und zu den Richtlinien von KBS. Mehr >