Politik
Parteien weiterhin uneins über Zusammensetzung parlamentarischer Ausschüsse
Write: 2022-06-27 15:15:08 / Update: 2022-06-27 16:22:17
Die von der Minjoo-Partei Koreas gesetzte Frist für Verhandlungen über die Zusammensetzung der Ausschüsse der Nationalversammlung für die zweite Hälfte der Legislaturperiode ist am Montagvormittag ergebnislos abgelaufen.
Die regierende Partei Macht des Volks (PPP) bestätigte erneut ihre ablehnende Position zum Vorschlag der Minjoo-Partei, ihr unter der Voraussetzung einer Beteiligung an einem Sonderkomitee für die Justizreform den Posten des Vorsitzenden des Ausschusses für Gesetzgebung und Justiz zu überlassen.
Die Regierungspartei warf der führenden Oppositionspartei vor, die Verhandlungen über die Zusammensetzung der Ausschüsse mit dem Sonderkomitee zur Justizreform, einer Folgemaßnahme der nach ihrer Ansicht schlechten Gesetzgebung für den Entzug der Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaft, in Verbindung bringen zu wollen.
Auch hinsichtlich des Falls eines im Jahr 2020 im Westmeer von nordkoreanischen Soldaten erschossenen Beamten konnten die Regierungspartei und die Opposition ihre Differenzen bisher nicht abbauen.
Die Regierungspartei schlug vor, einen Sonderausschuss zur parlamentarischen Untersuchung zu bilden, entsprechende präsidiale Dokumente freizugeben und in spezielle Geheimdienstinformationen Einsicht zu nehmen.
Die Minjoo-Partei will ab heute eine eigene Taskforce in der Angelegenheit einsetzen. Ihr Krisenchef Woo Sang-ho traf unterdessen Hinterbliebene des Beamten und nahm ihre Forderungen entgegen.
Die Redaktion empfiehlt