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Politik

Minjoo-Partei: Ex-Präsident Moon äußerte starken Unmut über Mitteilung des Rechnungshofs wegen schriftlicher Befragung

Write: 2022-10-03 12:03:50Update: 2022-10-03 13:48:29

Minjoo-Partei: Ex-Präsident Moon äußerte starken Unmut über Mitteilung des Rechnungshofs wegen schriftlicher Befragung

Photo : KBS

Der ehemalige Präsident Moon Jae-in hat laut der Minjoo-Partei Koreas starken Unmut darüber geäußert, dass der Rechnungshof ihm den Plan für eine schriftliche Befragung mitgeteilt hatte. 

Der Rechnungshof hatte Ende September Moon dazu aufgefordert, auf eine schriftliche Befragung wegen eines Fischereibeamten einzugehen, der im Jahr 2020 im Westmeer von nordkoreanischen Soldaten getötet worden war. 

Ex-Präsident Moon habe die entsprechende E-Mail des Rechnungshofs sofort zurückgewiesen, teilte der Ausschuss der Minjoo-Partei für Maßnahmen gegen politische Unterdrückung am Montag auf einer Pressekonferenz mit. Damit habe er deutlich gemacht, dass er nicht auf eine schriftliche Befragung eingehen wolle. 

Das Komitee kritisierte, die Mitteilung des Rechnungshofs offenbare, dass die Endstation aller seit dem Amtsantritt der Yoon Suk-Yeol-Regierung gemachten Tumulte Ex-Präsident Moon sei. Die Behörde habe quasi dem Vorgesetzten Fragebögen vorgezeigt, ohne dass die früheren Geheimdienstschefs Suh Hoon und Park Jie-won zu dem Fall befragt worden seien. 

Hinter dem Schritt des Rechnungshofs vermutete das Komitee den Versuch, den Eindruck zu erwecken, dass Ex-Präsident Moon in einem Zusammenhang mit dem Zwischenfall steht, und ihn zu beleidigen. 

Das Gremium kündigte an, eine Anzeige gegen den Missbrauch der Inspektionsbefugnis durch den Rechnungshof als Missbrauch der Amtsgewalt zu erstatten. Man schlage eine Protestaktion der Bürger gegen politische Unterdrückung durch die Yoon Suk-Yeol-Regierung vor, hieß es außerdem.

Abgeordnete der Minjoo-Partei, die im Präsidialamt gearbeitet hatten, teilten auf einer getrennten Pressekonferenz mit, dass sie am 30. September Ex-Präsident Moon in Bezug auf eine schriftliche Befragung des Rechnungshofs berichtet hätten. Dieser habe gesagt, dass die Forderung des Rechnungshofs sehr unhöflich sei. 

Nach weiteren Angaben forderte die Behörde die früheren Geheimdienstchefs Suh und Park auf, zu Befragungen zu erscheinen. Sie habe zudem mit Verweis auf das Rechungshofsgesetz mit einer möglichen Bestrafung gedroht.

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