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Politik

Ethikausschuss der Regierungspartei setzt Parteimitgliedschaft des früheren Vorsitzenden Lee Jun-seok für ein Jahr aus

Write: 2022-10-07 08:43:00Update: 2022-10-07 09:10:51

Ethikausschuss der Regierungspartei setzt Parteimitgliedschaft des früheren Vorsitzenden Lee Jun-seok für ein Jahr aus

Photo : YONHAP News

Der Ethikausschuss der regierenden Partei Macht des Volks (PPP) hat die Parteimitgliedschaft des früheren Vorsitzenden Lee Jun-seok für ein Jahr ausgesetzt.

Die schwere Strafe wurde nach fünfstündiger Beratung an der Nationalversammlung in einer Vollversammlung beschlossen. Die Beratungen hatten um 19 Uhr am Donnerstag begonnen. Die einjährige Strafe kommt zu der sechsmonatigen Suspendierung wegen Vorwürfen der Bestechlichkeit und von Vertuschungsversuchen hinzu. Seine Parteimitgliedschaft ruht damit bis Januar 2024.

Die zusätzliche Bestrafung wurde mit Lees rechtlichen Schritten gegen die Suspendierung begründet. Lee habe damit im letzten Monat eine Sitzung des nationalen Parteikomitees verhindern wollen, bei der ein neuer Notfall-Lenkungsausschuss eingesetzt werden sollte.

Lee habe die Zusammenkunft selbst dann noch verhindern wollen, nachdem ein Gericht festgestellt hatte, dass es im Zuge seiner Suspendierung keine verfahrensrechtlichen Probleme gegeben habe. Sein Eingreifen habe dann zur Absetzung des kommissarischen Parteichefs Joo Ho-young geführt.

Laut dem Ethikausschuss sei auch Lees Wortwahl ein Grund für die Bestrafung, da er Parteimitglieder und Präsident Yoon Suk Yeol beleidigt habe. Dies sei ein Verstoß gegen die Ethikrichtlinien der Partei gewesen.

Unterdessen erhielt der frühere Fraktionschef Kweon Seong-dong eine Verwarnung, weil er im August bei einem Partei-Workshop Alkohol getrunken habe. Die Partei hatte extra darauf hingewiesen, dass Alkohol bei dem Workshop tabu sein sollte.

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