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Politik

Minjoo-Partei stellt Entlassungsantrag gegen Innenminister

Write: 2022-12-01 10:14:33Update: 2022-12-01 16:29:11

Minjoo-Partei stellt Entlassungsantrag gegen Innenminister

Photo : YONHAP News

Die Minjoo-Partei Koreas hat einen Entlassungsantrag gegen Innenminister Lee Sang-min eingereicht, um ihn für eine mangelhafte Reaktion auf das tödliche Massengedränge im Seouler Viertel Itaewon zur Rechenschaft zu ziehen.

Die führende Oppositionspartei stellte am Mittwoch den Antrag im Namen ihrer 169 Abgeordneten. 

Die Partei nannte vier Gründe für eine Entlassung des Ministers. Dazu zählt, dass er als Verantwortlicher für den Umgang mit Katastrophen, die Unfallverhütung und Notfallrettung versäumt habe. Er habe nach dem Unglück seine Verantwortung nicht übernommen.

Fraktionschef Park Hong-keun sagte, man dürfe angesichts der lauten Rufe der Hinterbliebenen, die Verantwortlichen zu entlassen, und der Wut der Öffentlichkeit nicht länger tatenlos zusehen. 

Da für die parlamentarische Billigung eines Entlassungsantrags gegen einen Minister die absolute Mehrheit nötig ist, ist die Minjoo-Partei in der Lage, bei einer Plenarsitzung am Freitag den Antrag im Alleingang zu verabschieden. 

Sollte der Präsident nach der parlamentarischen Verabschiedung die Entlassungsforderung ablehnen, oder sollte Lee nicht freiwillig zurücktreten, will die Minjoo-Partei nächste Woche einen Amtsenthebungsantrag stellen. 

Die regierende Partei Macht des Volks protestierte gegen den Schritt der Oppositionspartei. 

Eine Entlassung von Minister Lee noch vor einer parlamentarischen Untersuchung würde die mit Mühe errichtete Brücke zur Kooperation wieder einstürzen lassen, kritisierte die Partei. Sie deutete auch die Möglichkeit eines Boykotts der parlamentarischen Untersuchung zum Itaewon-Unglück an.

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