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Politik

Parlament verabschiedet Gesetz für pflichtmäßigen Reiskauf durch Regierung

Write: 2023-03-24 15:16:28Update: 2023-03-24 16:28:44

Parlament verabschiedet Gesetz für pflichtmäßigen Reiskauf durch Regierung

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung hat einen Gesetzentwurf für den pflichtmäßigen Kauf von übrig gebliebenem Reis durch die Regierung verabschiedet. 

Die Minjoo-Partei Koreas hatte die Vorlage initiiert, um einen Preissturz bei Reis zu verhindern. 

Der entsprechende Änderungsentwurf zum Gesetz über das Getreidemanagement wurde in einer Plenarsitzung am Donnerstag mit 169 Für- und 90 Gegenstimmen bei sieben Enthaltungen gebilligt. 

Der Entwurf wurde unter Federführung der Opposition gebilligt, nachdem die Regierungspartei und das Oppositionslager trotz zwei Schlichtungsversuchen durch den Parlamentschef Kim Jin-pyo keine Einigung erreicht hatten. 

Die Minjoo-Partei Koreas will durch den Reiskauf durch die Regierung für die Stabilisierung des Reispreises sorgen.

Die regierende Partei Macht des Volks widersetzt sich dem Plan, weil die Maßnahme ihrer Meinung nach zu einer Überproduktion von Reis führen und die Regierung finanziell belasten werde. Sie wolle vorschlagen, dass der Präsident von seinem Vetorecht Gebrauch machen werde, hieß es. 

Das Präsidialamt kündigte an, Meinungen aus verschiedenen Kreisen Gehör zu schenken und ausreichend über das Vorgehen nachzudenken.

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