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Politik

Antrag auf Haftbefehl gegen Chef der Rundfunkaufsichtsbehörde abgelehnt

Write: 2023-03-30 08:46:19Update: 2023-03-30 10:03:07

Antrag auf Haftbefehl gegen Chef der Rundfunkaufsichtsbehörde abgelehnt

Photo : YONHAP News

Ein Gericht hat den Antrag auf einen Haftbefehl gegen den Chef der Rundfunkaufsichtsbehörde abgelehnt.

Das Bezirksgericht Seoul Nord lehnte am Donnerstag den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, den Vorsitzenden der Behörde Korea Communications Commission (KCC), Han Sang-hyuk, festnehmen zu lassen.

Han wird vorgeworfen, in eine Manipulation im Zuge der Erneuerung der Rundfunklizenz für den rechtskonservativen Kabelkanal TV-Chosun im Jahr 2020 verwickelt gewesen zu sein.

Nach Angaben des Gerichts sei die Beweislage nicht ausreichend, auch sei das Risiko der Vernichtung von Beweismitteln während der laufenden Ermittlungen gering. Eine Festnahme Hans könnte außerdem dessen Recht einschränken, sich gegen die Anschuldigungen zu verteidigen.

Der Antrag auf einen Haftbefehl gegen den Rundfunkaufseher war letzte Woche gestellt worden. Begründet wurde dies mit einer Verletzung von Dienstpflichten auf Grundlage seiner Machtposition.

Staatsanwälte hegen den Verdacht, dass TV Chosun im Zuge der Lizenzüberprüfung zur Zeit der liberalen Vorgängerregierung von Moon Jae-in absichtlich schlechte Noten gegeben worden seien.

In einigen zentralen Kategorien, darunter verantwortungsvolle und objektive Berichterstattung, hatte TV Chosun eine schlechte Bewertung erhalten. Dies führte dazu, dass die Lizenz nur unter Auflagen verlängert wurde.

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