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Politik

Antrag zur Entlassung des Ministerpräsidenten im Parlament angenommen

Write: 2023-09-21 15:50:18Update: 2023-09-21 17:10:59

Antrag zur Entlassung des Ministerpräsidenten im Parlament angenommen

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung hat dem Antrag zur Entlassung des Ministerpräsidenten Han Duck-soo am heutigen Donnerstag zugestimmt.

Von den 295 anwesenden Abgeordneten stimmten 175 für den Antrag, während 116 dagegen votierten. Vier Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimme.

Es ist das erste Mal in der südkoreanischen Geschichte, dass ein Antrag zur Entlassung des Ministerpräsidenten in der Nationalversammlung angenommen wurde.

Die Minjoo-Partei Koreas hatte den Antrag am Montag gestellt. Die führende Oppositionspartei wirft Han unter anderem vor, mit dem Massengedränge im Seouler Stadtviertel Itaewon in Seoul im letzten Jahr fehlerhaft umgegangen zu sein. Auch müsse er Verantwortung für das Fiasko mit dem Weltpfadfindertreffen übernehmen. In Bezug auf die Entsorgung kontaminierten Kühlwassers aus der Atomruine Fukushima in Japan werden dem Premier ebenfalls Versäumnisse vorgeworfen.

Nach Einschätzungen von Beobachtern ist es aber unwahrscheinlich, dass Präsident Yoon Suk Yeol die Entlassung des Ministerpräsidenten billigen wird.

Zuvor hatte das Präsidialamt Bedenken darüber geäußert, dass die Opfer eines reinen politischen Streits schließlich die Bürger sind.

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