Das Verfassungsgericht hat am gestrigen Dienstag das Verbot für das Verschicken anti-nordkoreanischer Flugblätter über die innerkoreanische Grenze für verfassungswidrig erklärt.

Sieben von den neun Verfassungsrichtern vertraten die Meinung, dass Paragraf 1 des Artikels 24 im Gesetz zu den innerkoreanischen Beziehungen die Meinungsfreiheit der Bürger übermäßig einschränkte.

Dieses Gesetz besagt, dass das Verschicken anti-nordkoreanischer Flugblätter in den Norden die Sicherheit sowie das Leben der im Grenzgebiet lebenden Bürger ernsthaft gefährdet, so dass die Aktion verboten wird.

Das Gesetz wurde auf Initiative der damaligen Regierungspartei Minjoo-Partei Koreas im Dezember 2020 von der Nationalversammlung gebilligt und verkündet.

Die Verfassungsklage reichten 28 Organisationen ein, die sich für die Menschenrechte in Nordkorea einsetzen.